50 Plätze für Flüchtlinge in Freistadt

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bietet nun doch an, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen. Darunter sind 50 Plätze, die in der Kaserne Freistadt geschaffen werden können. In Hörsching lehnt man ein Containerdorf in der Kaserne ab.

In der Tilly-Kaserne in Freistadt sind derzeit bereits 100 Flüchtlinge untergebracht, für 50 weitere hätte man noch Platz. Verfügbar ist die Kaserne vorerst bis Ende August.

Freistadts Bürgermeister Christian Jachs (ÖVP) steht der Idee, 50 weitere Kriegsflüchtlinge in der Kaserne unterzubringen, grundsätzlich positiv gegenüber, wie er sagt. Die Betreuung der Flüchtlinge funktioniere mit Hilfe der Bevölkerung hervorragend. Verwundert zeigt er sich nach eigenen Angaben, dass die Kaserne in Linz-Ebelsberg aber nicht aufscheint.

Containerdorf in Hörsching möglich

Falls in den kommenden Wochen und Monaten, so wie derzeit, immer mehr Flüchtlinge nach Österreich kommen, könnte jedoch auch in der Kaserne Hörsching ein Containerdorf mit bis zu 400 Schlafplätzen aufgebaut werden - mehr dazu in Klug bietet 800 Plätze in Kasernen an. In Oberösterreich und Salzburg bemühen sich außerdem die Soziallandesrätinnen, fixe Plätze anbieten zu können - mehr dazu in Zeltunterkünfte: Fixe Notquartiere in Planung.

Hörsching: „Niemand hat mit uns gesprochen“

Während sich der Bürgermeister von Freistadt 50 weitere Flüchtlinge in der Tylli-Kaserne durchaus vorstellen kann, 50 werden dort schon betreut, lehnt sein Parteikollege Gunther Kastler aus Hörsching ein mögliches Containerdorf auf dem Gelände der Kaserne dort generell ab. Hörsching komme nicht in Frage, weil dort ein Hochsicherheitsbereich durch die Flugzeuge und den Flughafen gegeben sei. Außerdem komme bald die Stellungsstraße nach Hörsching, und auf dem Gelände sei kein Platz, weil auch Truppenteile aus Ebelsberg und Freistadt hierher verlagert werden oder schon worden sind.

„Das kommt nicht in Frage“, sagte Hörschings Bürgermeister Gunther Kastler, selbst früher Vizeleutnant beim Bundesheer. Vor allem: Niemand habe bisher mit ihm gesprochen, sagt Kastler im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker: „Ich kenne die Pläne nicht. Ich bin überrascht, dass der ORF hier angerufen hat, weil ich auch die Meldung der APA nicht kannte. Ich glaube, das ist ein ganz unfaires Mittel, Bürgermeister so in die Enge zu treiben. Ich bin für die Bürger verantwortlich, denen auch dementsprechend Rechenschaft zu geben, wenn so etwas passiert. Ich hoffe, dass man von Seiten des Ministeriums auch mit den Bürgermeistern spricht, weil das ja auch ein sehr sensibles Thema in einer Gemeinde ist. Es hat noch nie jemand Kontakt mit uns aufgenommen.“ Kastler sieht einzig die Kaserne Linz-Ebelsberg als echte Möglichkeit zur zeitlich befristeten Unterbringung von Flüchtlingen.

Keine Nutzung der Kaserne Linz-Ebelsberg

In der Kaserne Linz-Ebelsberg, gegen deren Nutzung der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) Sturm läuft, wird es weiterhin keine Plätze geben.

Jahn will keine „Massenquartiere“

Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) will dem Bund helfen und Flüchtlinge, die noch in Bundesbetreuung sind, übernehmen. Zur Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen, wie von Verteidigungsminister Klug angeboten, sagte Jahn: „Mir ist wichtig, dass keine Massenquartiere entstehen. Darauf haben wir in Oberösterreich immer gesetzt und alle Quartiere, die in meiner Verantwortung entstanden sind, sind nicht größer als für 50 bis 60 Personen. Das hat auch einen großen integrativen Effekt.“

Auf die Frage, warum die Kaserne Ebelsberg nicht geöffnet wird, sagte Jahn: „Auch da geht es um die Frage eines Massenquartiers, denn 50 Personen bringt man anders auch unter. Und in Linz ist eine Reihe von Quartieren regional gut verteilt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, ein faktisches weiteres Erstaufnahmezentrum in Oberösterreich als Massenquartier zu schaffen.“

Jahn: „Notfallsplan ist notwendig“

„Hauruck-Aktionen“ wie jene der Zeltstädte in Linz und Thalham wären jedenfalls vermeidbar gewesen, so Jahn: „Solche Hauruck-Aktionen würde es nicht geben, wenn es einen längerfristig abgestimmten Notfallplan zwischen Bund, Ländern und Hilfsorganisationen gebe, und es geht vor allem auch darum, dass die Asylverfahren endlich beschleunigt werden. Wenn mir Syrer sagen, dass sie acht Monate da sind und noch nicht einmal die erste Anhörung gehabt haben, dann dauert das einfach viel zu lange. Wir werden schon in den nächsten Tagen Notquartiere zur Verfügung stellen können, wo wir jedenfalls einen großen Entlastungbeitrag bringen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge übernehmen wir bereits mit Dienstag beginnend, 30 diese Woche, und in den nächsten Wochen werden weitere dazukommen.“

BZÖ: „Schlimmste Befürchtungen wahr geworden“

BZÖ-Landessprecher und Freistädter Gemeinderat Rainer Widmann spricht davon, dass seine Warnungen und schlimmsten Befürchtungen wahr würden. Die Kaserne sei mit Grundwehrdienern und Kursen voll ausgelastet und dürfe nicht als weiterer Notnagel einer verfehlten Flüchtlingspolitik von SPÖ und ÖVP missbraucht werden, sagt Widmann. Freistadts Bürgermeister Jachs müsse sich ein Beispiel an anderen Bürgermeistern nehmen und sich endlich gegen diese Pläne stellen, anstatt weiter der Befehlsempfänger der rotschwarzen Bundesregierung zu sein, so Widmann.

Klares Nein der FPÖ

Ein klares Nein zu den Zeltstädten für Flüchtlinge und einer Öffnung der Kasernen kommt von FPÖ Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. Österreich sei längst am Limit der Aufnahmefähigkeit angelangt, sagt er. Es bedürfe jetzt endlich einer Diskussion über die Kontrolle der Grenzen. Das Projekt Schengen sei gescheitert, so Haimbuchner, und er verweist auf Dänemark, wo man mit einer Ausnahmeregelung Grenzübergänge immer öfter wieder kontrolliert.

Flüchtlingsunterbringung Thema im Landtag

Die Problematik der Flüchtlingsunterbringung beschäftigt am Donnerstag auch den Landtag: Die SPÖ bringt eine Resolution an den Bund und dringliche Anfrage an Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) ein. Für die SPÖ ist Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) schuld an der Misere, weil die Asylverfahren nicht zeitgerecht bearbeitet worden wären und die ungerechte Verteilung der Asylwerber innerhalb Europas, sagen sie. Die FPÖ wiederum will einen dringlichen Antrag auf Errichtung von Flüchtlingsaufnahmezentren an den EU Außengrenzen stellen. Auch sie sieht in der ungerechten Verteilung innerhalb der EU eines der Hauptprobleme.

Links:

• Schlagabtausch über Kasernenöffnung (ooe.ORF.at; 18.5.2015)
• Zeltlager: Gespräche mit Mikl-Leitner (ooe.ORF.at; 17.5.2015)
• Erste Flüchtlinge bezogen Zeltlager (ooe.ORF.at; 16.5.2015)
• Zeltstädte: Gemeinden „überrumpelt“ (ooe.ORF.at; 15.5.2015)