Bürgermeister lehnen Zeltstadt ab
„Mit Bestürzung haben wir die heutige Nachricht aus ihrem Haus aufgenommen, dass geplant ist, die EAST (Erstaufnahmestelle, Anm.) West um weitere 100 Personen mittels Errichtung eines Zeltlagers auf 300 Personen aufzustocken. Aus Sicht der ‚Attergauer Bevölkerung‘ ist dieses Ansinnen auf das Schärfste zurückzuweisen“, steht in dem Schreiben an die Innenministerin.
„Vereinbarung von 120 Personen ist einzuhalten“
Die bestehende Vereinbarung zwischen Bund-Land und Gemeinde auf Höchstbelegung von 120 Personen sei einzuhalten, wurde betont. „In Österreich gibt es ausreichende freie Gebäudekapazitäten (Öffnung der Kasernen). Es ist absurd, zur Unterbringung von Flüchtlingen Zeltlager zu errichten.“ Unterzeichnet hat den Brief der Bürgermeister von St. Georgen, Ferdinand Aigner, im Namen der Bürgermeister und Gemeindevertreter der Attergaugemeinden. Thalham ist ein Ortsteil der Gemeinde St. Georgen und liegt im Bezirk Vöcklabruck.
Unterschiedliche Reaktionen der Politik
Aus der Landes- und Kommunalpolitik gab es Donnerstagnachmittag unterschiedliche Reaktionen auf die Einrichtung von zwei kleineren Zeltstädten in Linz und beim Erstaufnahmezentrum in Thalham.
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) akzeptiert die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten als Notlösung. Kritik übt er an der Informationspolitik der Innenministerin. Von den Zelten habe er erst aus dem Medien erfahren. Für eine konstruktive Zusammenarbeit sei dies nicht der richtige Weg, so Luger.
ORF
Aufbau der Zelte in Linz
FPÖ: „Keine Notwendigkeit“
FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer lehnt die Zeltstadt mitten in der Stadt ab. Österreich sei von sicheren Drittstaaten umgeben. Er sehe keine Notwendigkeit, solche Massen an Flüchtlingen aufzunehmen, so Wimmer.
Grüne: „Kasernen für Flüchtlinge öffnen“
Die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr fordert, dass endlich leerstehende Kasernen für Flüchtlinge geöffnet werden. Zeltstädte sind eines reichen Landes wie Österreich unwürdig, so Buchmayr.
SPÖ: Kritik am Innenministerium
SPÖ-Soziallandesrätin Gertraud Jahn, für Asylpolitik zuständig, kritisiert, dass das Innenministerium bei den Asylverfahren nach wie vor säumig wäre. In Oberösterreich seien derzeit 70 Quartiere frei, weitere 100 wurden bis Ende Mai dazu kommen. Und SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder sieht ein Versagen des Innenministeriums und fordert den Rücktritt von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Link:
- Flüchtlingszelte in Linz und Thalham (ooe.ORF.at)
- Zeltstädte: Kritik an Asyl-„Notmaßnahmen“ (news.ORF.at)