Kritik an Förderungen bei Nachmittagsbetreuung
Der Bund unterstützt die Gemeinden beim Ausbau ganztägiger Schulformen bis 2018/19 mit einer Anschubfinanzierung. Das Land wickelt die Förderung ab, kann aber kaum steuernd eingreifen, erklärte LRH-Direktor Friedrich Pammer. Dazu kommt, dass von aktuell rund 120.600 schulpflichtigen Kindern in OÖ nur 14.200 in ganztägig geführten Schulen betreut werden, 12.200 besuchen einen Hort.
Betreuungsquote soll 30 Prozent betragen
Bis zum Schuljahr 2018/19 soll die Betreuungsquote für Sechs- bis 14-Jährige bundesweit 30 Prozent betragen, auf OÖ umgelegt wären das 31.500 Kinder. Das Land will bis dahin rund 16.600 schulische Betreuungsplätze anbieten können, also nur rund die Hälfte. Allerdings sei unklar, ob die Hortplätze einzurechnen sind, bemängelte Pammer. OÖ werde mit seiner überdurchschnittlich gut ausgebauten Hortstruktur, die es auch beibehalten wolle, finanziell benachteiligt.
„Finanzierungssystem zu komplex“
Pammer kritisierte zudem, dass das Finanzierungssystem zu komplex und das Fördersystem zu undifferenziert sei. Eine Gesamtübersicht über das Betreuungssystem fehle, ebenso über die Gesamtkosten. Daten würden unzureichend ausgetauscht. Der oberste Landesprüfer empfiehlt daher, die Betreuung der 6- bis 14-jährigen Kinder „gesamthaft“ zu betrachten. „Nur so können zielgerichtete Entscheidungen über das Betreuungsangebot getroffen und die öffentlichen Mittel bestmöglich eingesetzt werden.“ Er plädierte, künftig Mindestgruppengrößen und maximale Stundensätze für den Freizeitbereich einzuführen.
FPÖ: „Wahnwitziges System“
Für FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner bestätigt der Prüfbericht seine Kritik am „wahnwitzigen System der Schulverwaltung“. Das Förderungssystem ganztägiger Schulformen zeige eklatante Schwächen, es sei Zeit zu handeln, forderte er.
SPÖ: „Immenser Aufholbedarf“
SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor ortet „immensen Aufholbedarf“, die Betreuungsquote von 30 Prozent werde weit verfehlt. Und der grüne Fraktionschef Gottfried Hirz sieht zwar einerseits den Ausbau der ganztägigen Schulformen - dank des jahrelangen Grünen Drucks - gut auf Kurs, allerdings müsse es Verbesserungen geben, was die Benachteiligung des Hortwesens durch den Bund betrifft.
ÖVP: „Radikale Reform hoch an der Zeit“
Die Nachmittagsbetreuung sei mit hohem Tempo auf Expansionskurs, fühlte sich Bildungslandesrätin Doris Hummer (ÖVP) bestätigt. Die Kritik des LRH an der Komplexität des Fördersystems bestärkt sie in ihrer Forderung, dass es „hoch an der Zeit, für eine radikale Reform und Vereinfachung der Schulverwaltung“ sei.