Wahljahr: Mehr Anzeigen gegen Politiker

Der Wahlkampf dürfte auch heuer wieder das eine oder andere Mal die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Die Staatsanwaltschaft Linz erwartet aufgrund der heurigen Wahlen mehr Anzeigen gegen Politiker wegen Verhetzung oder Amtsmissbrauchs.

Der Anstieg ist schon zu Beginn des Wahljahres zu bemerken. In den ersten drei Monaten sei die Zahl der Anzeigen gegen Politiker gegenüber dem Vorjahr auf das Dreifache angestiegen, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Linz, Friedrich Hintersteininger. Die angezeigten Straftaten reichen dabei von Terrorismus, Verhetzung und Vergehen gegen das Verbotsgesetz bis zu Amtsmissbrauch und Vermögensdelikten.

Prüfung aller Vorwürfe

Betroffen sind Gemeinderatsmitglieder, Bürgermeister, Landes- und Bundespolitiker. Man sei verpflichtet, den Vorwürfen nachzugehen, so Hintersteininger. Allein, dass Ermittlungen geführt werden, bedeutet nicht, dass dann auch etwas dabei herauskommt - man sollte sehr genau auf das Ergebnis schauen. Hintersteininger ist sich sicher, dass die Ermittlungen im weit überwiegenden Teil der Fälle von anonymen Anzeigen zu einer Einstellung führen.

Grund für Anzeigen: Sensibilisierung und Soziale Netze

Ein Grund für die steigende Zahl der Anzeigen sei auch die zunehmende Sensibilisierung der Bevölkerung und die verstärkte Nutzung der Sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter und WhatsApp, da mehr auffällige Einträge gefunden würden. Die Staatsanwaltschaft Linz zog auch Bilanz über ihre Tätigkeit im Vorjahr, in dem über 30.400 Anzeigen bearbeitet wurden. Nahezu 100 Prozent der Prozesse konnten innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden, hieß es vonseiten der Staatsanwaltschaft am Dienstag.