Swap: Luger zu Vergleichsvorgesprächen eingeladen

Überraschung in der Causa Swap-Klage zwischen der Stadt Linz und der BAWAG: BAWAG-Chef Byron Haynes hat Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) jetzt eingeladen, Vorgespräche über einen möglichen Vergleich zu führen. Das bestätigt Luger gegenüber dem ORF Oberösterreich.

Derzeit streiten die Stadt und die Bank vor Gericht über eine 417 Millionen Euro Klage der BAWAG nach dem verlustreichen Swap-Geschäft. Die Bank will diesen Gerichtsstreit jetzt offenbar rasch und auf dem Vergleichsweg aus der Welt schaffen.

Luger: „Vergleich an Bedingungen geknüpft“

Einen möglichen Vergleich mit der BAWAG knüpft Luger an Bedingungen: „wenn die BAWAG alle Zahlen auf den Tisch gelegt hat und der Stadt belegen kann, wie hoch Gewinne aus dem Swap sind und wie hoch allfällige Verluste.“

BAWAG Chefjurist Alexander Schall spricht weiter von über 500 Millionen Euro Schaden für die Bank: „wir haben den Schaden (417 plus Zinsen = 552 Millionen Euro) nachgewiesen, der uns eingetreten ist, das ist unsere Ausgangsbasis für diese Gespräche.“

Die Büros beider Parteien verhandeln laut Luger über einen Gesprächstermin.

Unergiebige Kontrollausschusssitzung

Wenig ergiebig war am Montag die 30. Sondersitzung des Kontrollausschusses zur Aufklärung des Swap-Deals der Stadt Linz. Der ehemalige Finanzdirektor Werner Penn war zwar als Auskunftsperson geladen, konnte aber aus Krankheitsgründen nicht erscheinen.

Penn soll jetzt in der nächsten Sitzung am 22. April aussagen. Bis dahin will aber die SPÖ die Wiedereinführung der Vertraulichkeit für den ehemaligen Finanzdirektor beantragen.

ÖVP und FPÖ lehnen SPÖ-Vorgangsweise ab

Dem wiederum will die ÖVP keinesfalls zustimmen, immerhin habe die Öffentlichkeit schließlich ein Recht, zu erfahren, welche Vorgänge zu dem Desaster geführt haben, so die ÖVP in einer Aussendung. In das gleiche Horn stößt auch die FPÖ, die ebenfalls die Vorgangsweise der SPÖ ablehnt.

Link:

• Swap: Linz zu Vergleichsgesprächen bereit (ooe.ORF.at)