Steuern: „Bürger sollen Reform nicht selbst bezahlen“

Landeshauptmann und ÖVP-Verhandler in Sachen Steuerreform Josef Pühringer rechnet damit, dass sie nicht „zum großen Teil klassisch gegenfinanziert wird, das heißt durch Steuerbelastungen“. Das erklärte er am Rande einer Pressekonferenz am Montag in Linz.

Pühringer will eine „Selbstfinanzierung“ der Steuerreform etwa durch Wirtschaftseffekte, weiters durch Betrugsbekämpfung, Erträge aus Deregulierung und Verwaltungsreform sowie Förderungskürzung. „Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass sich die Bürger die Reform selbst finanzieren. Am Ende des Tages müssen sie den Eindruck haben, dass sie mehr in der Geldtasche haben“, stellte er fest.

„Vieles noch offen“

Was die Maßnahmen zur Steuergestaltung und der Gegenfinanzierung betreffe, sei vieles noch offen, gestand Pühringer ein. Doch die Verhandlungen würden in einem derartigen Klima stattfinden, dass der Abschluss bis zum von der SPÖ/ÖVP-Regierung selbst auferlegten Datum 17. März möglich sei: „Ich rechne damit, dass der Termin eingehalten wird.“ Erneut betonte er, über Details der Verhandlungen sei Stillschweigen vereinbart worden und daran halte er sich.

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