FPÖ: Keine Sozialleistungen ohne Deutsch

Die FPÖ will einmal mehr härter gegen Zuwanderer vorgehen, die sich, ihrer Meinung nach, in Österreich nicht anpassen wollen. Wer kein Deutsch spricht, soll keine Sozialleistungen und keine Wohnung bekommen, ist derzeit auf Plakaten zu lesen.

FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner möchte in diesen Fällen etwa die Familien- oder Wohnbeihilfe kürzen, wie er sagt: „Wenn man bei einem Kind, das drei Jahre hindurch in einen Kindergarten geht und nicht österreichischer Staatsbürger ist, sieht, dass die deutsche Sprache nicht einmal ansatzweise erlernt wird – dann rührt dieses Defizit wahrscheinlich daher, dass die Eltern eben nicht bereit sind, die Kinder dabei zu unterstützen, die deutsche Sprache zu lernen. Das gleiche gilt für den Schulunterricht. Wenn Eltern, und das kommt oftmals im muslimischen Bereich vor, ihre Töchter nicht in den Schwimm- und Turnunterricht schicken wollen, dann ist für mich dieser Tatbestand der Integrationsunwilligkeit einfach erfüllt.“

Kinder sollen gemeldet werden

Ab wann genau die Eltern in diesen Fällen gestraft werden sollen, lässt Haimbuchner jedoch offen. Nur so viel, die Lehrer und Kindergartenpädagogen sollen auffällige Kinder an die Bezirksverwaltungsbehörden melden. Danach soll über Strafen entschieden werden.