ÖVP beriet in Linz über Steuerreform

Die ÖVP-Chefverhandler zur Steuerreform haben sich Freitagnachmittag im Linzer Landhaus zu einer Klausur getroffen. „Konstruktiv“ seien die Gespräche gewesen, hieß es im Anschluss, lange waren sie mit rund vier Stunden allemal.

Zu Inhalten gaben sich die Verhandler jedoch zugeknöpft. Der Zeitplan, bis Mitte März eine Steuerreform auszuverhandeln, solle halten.

Vorschläge entwickelt

Während Finanzminister Hans Jörg Schelling und der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner nach der Besprechung rasch davoneilten, erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gegenüber der APA, man habe „sehr konstruktiv“ beratschlagt und Vorschläge entwickelt. „Wir werden das dem Koalitionspartner in den nächsten Tagen auch übermitteln.“ In der kommenden Woche sollen die Details außer Streit gestellt werden, „damit wir über die gleichen Grundlagen sprechen“, am 8. März wird dann „über die Substanz“ weiterverhandelt. Inhaltlich wollte er allerdings nichts sagen.

„Sehr sachlich, sehr zielorientiert“

Landeshauptmann Josef Pühringer bezeichnete die Atmosphäre als „sehr sachlich, sehr zielorientiert“. „Wir werden viele Ideen und Vorschläge vorlegen, aber auch auf die Ideen und Vorschläge des Koalitionspartners warten“, sagte er, inhaltliche Details nannte aber auch er nicht. Die großen Bereiche seien „Selbstfinanzierung“ im Ausmaß eines Fünftels, die Bekämpfung von Steuerbetrug, Fragen von Steuerausnahmen und -umgestaltungen.

Ein Teil werde aber auch durch Einsparungen in den Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden hereingebracht werden müssen. Dadurch entstehe der Druck auf Reformen, zum Teil auf Subventionskürzungen. Die Definitionsgrenze zwischen Vermögenssubstanz- und- zuwachssteuern sei Sache der Hauptverhandlungen.

Volumen der Entlastung ist offen

Grundsätzlich einig sind sich die Koalitionsparteien über die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und die Erhöhung der Negativsteuer. Das Volumen der Entlastung ist jedoch noch offen. Auch die Gegenfinanzierung ist noch strittig. Zuletzt war die SPÖ der ÖVP mit dem Verzicht auf eine Vermögenssubstanzsteuer entgegengekommen, Streitpunkt bleibt jedoch die von der ÖVP nach wie vor abgelehnte Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Geplant ist ein Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug, auch die Anhebung des begünstigten Mehrwertsteuersatzes von zehn auf 13 Prozent ist im Gespräch. Ausgenommen bleiben sollen jedoch Lebensmittel, Mieten, Medikamente und Personenverkehr.