Unnötige Bürokratie soll abgebaut werden
Wirtschaftskammerpräsident Rudolf Trauner setzt auf die Macht der Zahlen: 110.000 Gesetze gebe es in Österreich, die für die Wirtschaft bedeutsam seien. Allein 1.200 Bestimmungen umfasse das Arbeitszeitgesetz.
Umfänge kaum mehr zu bewältigen
Diese Umfänge seien kaum mehr zu bewältigen. Auch die Lohnverrechnung müsse vereinfacht werden, fordert Trauner. Es soll außerdem gleiches Recht für alle gelten. „Es kann nicht so sein, dass man die selben Putzmittel, die man im Haushalt verwenden kann, im Betrieb auf einmal nicht verwenden darf, die dann Sicherheitsdatenblätter brauchen und als gefährlicher Arbeitsstoff angegeben werden müssen“, so der Wirtschaftskammerpräsident.
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Pühringer kündigt Verbesserungen an
Zwar hat das Land Oberösterreich im Herbst eine Deregulierungsinitiative gestartet, 18.000 Vorschläge seien von den Bürgern schon eingebracht worden. Die Schwierigkeit ist aber, dass ein Großteil der Regelungen auf Bundes- oder EU-Ebene bestehen.
Landeshauptmann Josef Pühringer kündigt aber Verbesserungen bei der Umsetzung im Land an: Zum Beispiel bei Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen, die bisher durchschnittlich elf Wochen dauerten. Das soll auf sechs Wochen verkürzt werden, kündigt Pühringer an.
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Er sieht darin ein Signal an Investoren und Unternehmensgründer. Wenn die Umsetzung wie geplant gelinge, sei Oberösterreich bundesweit Vorbild.