Unterschlagung in Wels aufgedeckt
Zudem sollen zwei Vorgesetzte von den Malversationen gewusst haben, ohne sie zu melden. Sie wurden vorerst aber nicht suspendiert. Für Dienstag wurde eine außerordentliche Sitzung des Kontrollausschusses anberaumt.
Sämtliche Belege aus 2009 fehlen
Seit Mittwoch liege ihm der Kontrollbericht in der Causa vor, er werde der Staatsanwaltschaft sowie der Disziplinarkommission zur Verfügung gestellt, kündigte ein sichtlich betroffener Koits am Donnerstag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz an. Zu den Details des Berichts schwieg er aber unter Verweis darauf, dass er rechtlich gesehen nichts sagen dürfe. Kontrollamtsdirektorin Manuela Österreicher bestätigte allerdings, dass aus dem Jahr 2009 sämtliche Belege der betreffenden Mitarbeiterin fehlen würden. Eine weitere Einrichtung, wo die Frau ebenfalls an der Kassa gesessen sein soll, werde noch geprüft.
Anonyme Anzeige brachte Fall ins Rollen
Die Affäre kam am 24. November des Vorjahres durch eine anonyme Anzeige bei der Magistratsdirektion ins Rollen. Eine Mitarbeiterin soll demnach Eintrittsgelder veruntreut haben. Noch am selben Tag habe er die Dienstbehörde und die Kontrollstelle eingeschaltet, so Koits, tags darauf wurde die Staatsanwaltschaft informiert, die seither gegen die mittlerweile entlassene Kassierin ermittelt.
Magistratsinterne Befragungen brachten darüber hinaus ans Licht, dass zwei Vorgesetzte der Frau bereits seit 21. August von ihrem Treiben gewusst, aber offenbar nichts unternommen hätten. „Sie wollten der Mitarbeiterin eine Chance zur Wiedergutmachung geben“, sagte Koits. Allerdings sei man damals von einem „weit geringeren Betrag“ ausgegangen. 22.000 Euro soll die Frau auch zurückbezahlt haben. Möglicher Hintergrund könnte Arbeitslosigkeit von Angehörigen gewesen sein, die Ex-Mitarbeiterin soll keine größeren Anschaffungen mit dem Geld getätigt haben.
„Sofortige Behandlung im Kontrollausschuss“
Gegen ihre Vorgesetzten will die Stadt vorgehen, so Koits gegenüber dem ORF Radio Oberösterreich: "Ich habe angeordnet, dass dieser Bericht unverzüglich auch im Kontrollausschuss zu behandeln ist. Außerdem habe ich angeordnet, dass der Bericht unverzüglich der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt wird und dass dieser Bericht an die Disziplinarkommission, die bei der Stadt Wels eingerichtet ist, zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen zwei leitende Mitarbeiter übergeben wird.“
„Verletzung der Dienstpflicht“
Dass die Vorgesetzten bisher nicht suspendiert wurden, begründete Koits damit, dass es keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie gebe. „Sie haben nichts getan, was kriminell ist.“ Es handle sich seiner Ansicht nach um eine Verletzung der Dienstpflicht und nicht um Amtsmissbrauch. Auch eine Beurlaubung liege nicht in den Möglichkeiten, die ihm zur Verfügung stehen. Aber: „Wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleitet, dann müssen wir handeln.“
Staatsanwaltschafts-Sprecher Christian Hubmer bestätigte, dass derzeit nur ein Ermittlungsverfahren gegen die Frau laufe. Anzeigen gegen die zwei Vorgesetzten habe es bisher keine gegeben. Ob die polizeilichen Ermittlungen etwas in diese Richtung ergeben, müsse man erst abwarten.
Kontrollsystem soll verbessert werden
Als Konsequenz aus dem Fall werde das interne Kontrollsystem verbessert, kündigte Koits an, blieb aber wenig konkret: Geplant seien etwa Schulungen, Dienstanweisungen und die Ausweitung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Unklar ist, wieso die Sache jahrelang nicht aufgefallen ist: Die jährlichen Einnahmen der Einrichtung, in der die 270.000 Euro Schaden entstanden sind, betragen rund 680.000 Euro.
Außerordentliche Sitzung des Kontrollausschusses
Der Vorsitzende des Kontrollausschusses, Walter Teubl (Grüne), gab am Donnerstagnachmittag bekannt, dass der Kontrollausschuss für Dienstag eine außerordentliche Sitzung anberaumt habe. Dabei soll der Bericht ausführlich diskutiert werden. Es sei wesentlich, die Vorkommnisse möglichst detailliert zu untersuchen und zu diskutieren, anstatt mit Schnellschüssen zu reagieren, so Teubl.
ÖVP und FPÖ fordern „lückenlose Aufklärung“
Der freiheitliche Vizebürgermeister Andreas Rabl forderte in einer Aussendung „lückenlose Aufklärung“ sowie eine „schonungslose Offenlegung der Prüfergebnisse“. Er kritisierte die „unzureichenden Kontrollmechanismen“ in der Stadt und verlangte, dass im Umgang mit Bargeld im Magistrat einheitlich das Vier-Augen-Prinzip bei der Abrechnung eingeführt wird.
Für die ÖVP sei eine umfassende Aufarbeitung der Veruntreuungen sowie sofortige Konsequenzen aus dem Kontrollamtsbericht unumgänglich, wie sie am Donnerstag bekannt gab.