Swap: Grünes Licht für Gutachter vom OLG
Das Urteil sei bereits am 18. Dezember gefallen. Außerdem, so das Oberlandesgericht Wien, kann das Handelsgericht von Linz die Vorlage bestimmter Dokumente fordern. Dabei geht es um Aufsichtsratsprotokolle der Immobilien Linz GmbH, die entscheidend für die Gesamtbeurteilung vor Gericht sein könnten. Bei der Stadt Linz hat man sich bisher gegen die Herausgabe gewehrt.
FPÖ fordert Unterlagen
Nach dieser Entscheidung fordert der freiheitliche Fraktionsobmann Markus Hein, dass die besagten Unterlagen auch dem Swap-Sonderkontrollausschuss übermittelt werden. „Interne Abläufe in der ILG sind auch für die politische Beurteilung des roten Swap-Debakels von wichtiger Bedeutung“, so Hein wörtlich in einer Aussendung.
Weiters habe das Oberlandesgericht Wien nicht rechtskräftig entschieden, dass sich der frühere Linzer Finanzdirektor Werner Penn nicht generell der Aussage entschlagen darf, nur weil gegen ihn ein Disziplinarverfahren läuft, schreibt „NEWS“.
Stadt Linz akzeptiert Entscheidung
In einer OTS-Aussendung der Stadt wird festgehalten, dass an der fachlichen Qualifikation des Sachverständigen ohnehin nie Zweifel bestanden habe. Zur Tatsache, dass das Gericht von sich aus die ILG-Protokolle haben will, betonte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ): „Ich habe bereits bei meiner Einvernahme am 19. Dezember gesagt, dass wir die Protokolle nach der Entscheidung des OLG vorlegen werden.“
Bestätigt wurde die Stadt Linz darin, dass der teilweise Kostenzuspruch an die BAWAG für die Verhandlung im Mai vergangenen Jahres unberechtigt war, der diesbezügliche Antrag wurde abgewiesen. Die Stadt Linz ist weiterhin an einer einvernehmlichen Lösung des Rechtsstreits interessiert, heißt es in der Aussendung.
ÖVP fordert Sondersitzung
Vor dem Hintergrund, dass die Schweizer Nationalbank am Donnerstag überraschend den Mindestkurs zum Euro aufgehoben hat, fordert ÖVP-Obmann Vizebürgermeister Bernhard Baier noch für Donnerstag eine gemeinsame Sitzung von Stadtsenat und Finanzausschuss. Hintergrund seien die mit dem Kurssturz eingetretenen zweistelligen Millionenverluste der Stadt Linz bei Veranlagungen im Schweizer Franken.
Streitwert liegt bereits bei 530 Mio. Euro
Zum eigentlichen Thema dieses Prozesses, den von der Stadt Linz mit der BAWAG im Jahr 2007 abgeschlossenen Swap 4175, ein Währungs-und Zinstauschgeschäft, brachte die Befragung am Freitag keine neuen Erkenntnisse. Der Swap rutschte mit dem Höhenflug des Franken immer mehr ins Minus. Der Streitwert der Klage inklusive Zinsen und Gerichtsgebühren liegt laut BAWAG P.S.K. bereits bei über 530 Milionen Euro.
Links:
- Swap: Luger war sich „Risikos nicht bewusst“ (ooe.ORF.at; 19.12.14)