Land und Bürger gegen Paragrafendschungel

Unter dem Motto „mehr Hausverstand, weniger Amtsverstand“ will das Land Oberösterreich Verordnungen und Gesetze durchforsten und vereinfachen. Bei einer Bürgerbefragung können Vorschläge gemacht werden, wie man die „Verordnungswut“ eindämmen kann.

So enthält die nächste Ausgabe der Landesillustrierten „Unser Oberösterreich“, die am 20. November erscheinen und an alle Haushalte in Oberösterreich verteilt wird, einen Fragebogen, in dem man Ideen für eine Vereinfachung der Gesetze abgeben kann. Denn derzeit sei man überreguliert, so Landesamtsdirektor Erich Watzl.

Fragebogen

Der Fragebogen kann bis zum 12. Dezember ausgefüllt retourniert werden, außerdem ist es möglich, den Fragebogen „online“ auszufüllen.

Radio Oberösterreich hat Donnerstagfrüh eine Umfrage zum Thema gestartet, hier einige Meinungen von Hörern:

Kritik der FPÖ

Kritisch kommentieren die Freiheitlichen die Aktion des Landes. Klubobmann Günther Steinkellner meint, dass es natürlich grundsätzlich positiv sei, wenn die Bürger mehr mitreden dürften. Allerdings sehe es stark nach eine Kampagne der ÖVP aus, so Steinkellner und das wenige Monate vor der Landtagswahl. Steinkellner sieht die jetzige Kampagne hingegen als einen Erfolg der FPÖ, weil diese seit Jahren fordert, dass das „Drüberfahren“ über die Bürger ein Ende haben müsse.

Kampagne für SPÖ unglaubwürdig

Für die SPÖ Oberösterreich sei die Kampagne des Landes unglaubwürdig, wenn gleichzeitig ÖVP-Klubobmann Stelzer die neuen Bürgerrechte in den Gemeinden mit einem komplizierten Stufenmodell verbürokratisieren wolle.

Wo es um den Schutz von Arbeitnehmern, Hilfsbedürftigen oder der Umwelt gehe, brauche man gesetzliche Regelungen. Bei der Bürgerbeteiligung gehe es um ein klares und verständliches Modell für Mitgestaltung. Dass die ÖVP die Bürgerbefragungen jetzt mit einem Stufenmodell aufblähen wolle, obwohl die letzte Entscheidung ohnehin bei den Gemeinderäten und Bürgermeistern liege, passe gar nicht zu der von Landeshauptmann Pühringer angekündigten Deregulierungs-Kampagne, so SPÖ Oberösterreich-Klubvorsitzender Christian Makor.

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