Entwurf für das Landesbudget beschlossen

Das Landesbudget 2015 ist jetzt im Finanzausschuss des Landtags abgesegnet worden. Einige Budgetkapitel wurden einstimmig beschlossen, andere gegen die Stimmen der SPÖ oder der FPÖ.

Für ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer steht das Budget des kommenden Jahres ganz im Zeichen konjunkturstützender Maßnahmen. Rund 17 Prozent oder 857 Millionen Euro des Gesamtbudgets seien für Investitionen vorgesehen. Investiert wird im Wohnbau, bei Kindergärten oder in den Bereichen Bildung, Forschung und Wissenschaft.

SPÖ stimmt Wohnbaubudget nicht zu

Die SPÖ sieht das beim Wohnbau deutlich anders. Das Wohnbaubudget werde für 2015 um 2,5 Millionen Euro gekürzt. Das entspreche 1.000 leistbaren Wohnungen für junge Leute, rechnet SPÖ-Klubobmann Christian Makor vor. Notwendig wäre eine Erhöhung der Mittel, auch um die Wirtschaft anzukurbeln. Deshalb werde die SPÖ dem Wohnbaubudget nicht zustimmen, so Makor. Endgültig diskutiert und beschlossen werden soll das Budget in den Landtagssitzungen von 2. bis 4. Dezember.

Link:

• Budget für 2015 „besondere Herausforderung“ (ooe.ORF.at; 29.10.14)