Leichterer Zugang zu Bürgerinitiativen

Der Unterausschuss des Landtags, der sich mit neuen Zugangsgrenzen für Bürgerinitiativen und Volksbefragungen beschäftigt, dürfte nach jahrelangem Tauziehen jetzt doch einen Durchbruch geschafft haben.

Es zeichnet sich ein Kompromiss ab, nachdem die FPÖ immer wieder auf niedrigere Zugangshürden für diese Instrumente direkter Demokratie gepocht hatte.

Langjährige Forderung vor der Umsetzung

Klubobmann Günther Steinkellner sagte im Gespräch mit Gernot Ecker, eine langjährige Forderung der FPÖ stehe vor der Umsetzung. Im zweiten Quartal 2015 könnte eine entsprechende neue Regelung in Kraft treten.

Stelzer: „Grundsätzlich einig“

Aus dem Büro von ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer heißt es, man sei sich grundsätzlich einig. Jetzt gelte es noch, Abstufungen nach Gemeindegrößen zu finden. Die ÖVP schlägt hier vier Gruppen vor: Die Städte Linz, Wels und Steyr, weiters Gemeinden über 10.000 Einwohner, Gemeinden zwischen 1.000 und 10.000 Einwohner und als vierte Gruppe solche bis 1.000 Einwohner. Je nach Größe soll dann eine bestimmte Anzahl an Unterschriften nötig sein, um etwa eine Volksbefragung in einer Gemeinde in die Wege leiten zu können.