Sicherheitsausschuss zum Ordnungsdienst

Am Montag hat in Linz der Sicherheitsausschuss der Stadt getagt. Behandelt wurde eine Erweiterung des Aufgabenkatalogs des Linzer Ordnungsdiensts. Dessen Kompetenzen sollten ausgebaut werden - nicht alles ist aber beschlossen worden.

Zwar hat der Landtag einer Novellierung des Polizeistrafgesetzes zugestimmt, wonach Ruhe- und Ordnungsstörer künftig auch von Mitarbeitern einer Stadtwache weggeschickt oder mit der Polizei weggewiesen werden können. SPÖ und Grüne stimmten am Montag aber in Linz gegen ÖVP und FPÖ, die diese Kompetenzerweiterung gefordert hatten.

Kritik von Schwarz und Blau

Entsprechend auch die Kritik von Schwarz und Blau: Die SPÖ bremse die eigenen Mitarbeiter in der Stadtwache einmal mehr aus, heißt es von beiden. Die Grünen haben gegen die Kompetenzerweiterung gestimmt und sprechen von einem Armutszeugnis für eine weltoffene Stadt, wie Linz sich gerne darstelle.