Erneut Politstreit um die Nebenbahnen

Der Streit rund um die Übernahme von Nebenbahnen durch das Land OÖ geht in die nächste Runde. Laut einem internen Papier würden die ÖBB nur noch das Allernotwendigste in die betroffenen Bahnstrecken investieren.

Kritik an den ÖBB, aber auch an den Verkehrspolitikern der SPÖ, Doris Bures und Reinhold Entholzer, kommen nun erneut aus der FPÖ und auch von den Grünen. Die SPÖ spricht von wahltaktisch motivierten Aussagen.

FPÖ: „Regionalbahnen bewusst verkommen lassen“

Nachdem bekannt geworden ist, dass die ÖBB in den vergangenen Jahren die heimischen Regionalbahnen - Zitat - bewusst verkommen lassen hätten, liefere der rote Verkehrsreferent der Landesregierung den nächsten Höhepunkt in diesem Drama. So sieht es zumindest der Klubobmann der FPÖ im Landtag, Günther Steinkellner.

Denn Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer hat gemeint, man könne den ÖBB keinen Vorwurf machen, wenn sie bei Zusatzinvestitionen sparen, da sich die Übernahme der Nebenbahnen durch das Land Oberösterreich seit Jahren in die Länge ziehen würde. Die Aussagen des Verkehrsreferenten würden bestätigen, dass die Verantwortlichen des Landes beim Zerfall der Bahnstrecken tatenlos zusehen, so Steinkellner.

Grüne: „Rote Bremserkoalition“

Die rote Bremserkoalition aus Verkehrsministerin Doris Bures, Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer und dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sollte endlich aus ihrem Dornröschen-Schlaf erwachen, meint die Verkehrssprecherin der Grünen im Landtag, Ulrike Schwarz. Der derzeitige Stillstand rund um die Übernahme der Regionalbahnen durch das Land sei „unfassbar“, so Schwarz. Vor allem die Verkehrsministerin sei aufgefordert, den ÖBB endlich einzutrichtern, dass sie sich nicht einfach vom Auftrag der regionalen Versorgung verabschieden dürfen.

SPÖ: „Parteipolitisches Hick-Hack“

„Parteipolitisches Hick-Hack“, meint dazu der Landesgeschäftsführer der SPÖ, Peter Binder. Die von der SPÖ gestellten Landesverkehrsreferenten der vergangenen Jahre sowie der Linzer Bürgermeister würden sich seit Jahren für den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs einsetzen. Es seien aber vor allem ungeklärte finanzielle Fragen und die teilweise überbordenden Vorstellungen der Grünen, die sich immer wieder als Bremsklötze erweisen würden, so Binder.

Das Land hat sich grundsätzlich dazu bereit erklärt, die Mühlkreisbahn, die Aschacher Bahn, die Hausruckbahn, die Almtalbahn und die bereits 2009 stillgelegte Haager Lies schrittweise von den ÖBB zu übernehmen.