Deutsche Mautpläne: Treffen der Politiker

Die Pkw Maut-Pläne Deutschlands sorgen weiter für Debatten. Längst regt sich nicht nur auf oö. Seite Widerstand gegen die flächendeckende Maut, auch die bayrischen Nachbarorte fürchten negative Auswirkungen. Am Mittwoch trafen einander Politiker aus der Grenzregion.

3000 Pendler aus dem Bezirk Braunau fahren täglich hierher in die Chemiefabriken im Landkreis Altötting in die Arbeit. Geht es nach dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrint (CSU) wären solche Fahrten nur mehr mit einer Vignette möglich, die bis zu 108 Euro kosten soll. Handel und Tourismus befürchten Einbußen und auch die Pendler wären massiv betroffen, so der Bürgermeister von Burghausen in Bayern Hans Steindl (SPD). Die Arbeitnehmer aus Österreich würden seit vielen Jahren mit ihrer Arbeitskraft zum Wohl der Stadt beitragen – und die würden mit einer Art Wegezoll bestraft.

Widerstand in Bayern

Sowohl auf oberösterreichischer als auch auf bayrischer Seite regt sich massiver Widerstand gegen die Mautpläne, da sie dem EU Recht widersprechen würden, so der Nationalratsabgeordnete Harald Buchmayer (SPÖ). Abgesehen davon, dass so etwas in Europa nicht mehr möglich sei, sei er enttäuscht, dass es von Deutschland ausgegangen ist.

Drei Bedingungen für Ausländer-Maut

Noch liegen die Pläne des deutschen Verkehrsministers nicht auf den Tisch. Doch der Vorsitzende der SPD Bayern Florian Pronold, stellt klare Forderungen an die Einführung der Maut in Deutschland. Der Koalitionsvertrag, welchen er mit unterschrieben habe, knüpfe drei Bedingungen an eine Pkw-Maut für Ausländer: „sie muss EU-rechtskonform sein, sie darf keinen Deutschen mehr belasten und sie darf kein unsinniges Bürokratiemonster werden.“

Über Jahrhunderte seien die Orte hier in den Grenzregionen zusammengewachsen. Eine Straßenmaut würde die Region wieder ins Mittelalter zurückwerfen, so die Lokalpolitiker einstimmig.