Prozess zwischen Stadt Linz und BAWAG vertagt
Richter Andreas Pablik behandle die beiden Parteien ungleich, so die Argumentation der Juristen der Stadt Linz. Zum Beispiel müsste die städtische Immobiliengesellschaft Protokolle herausrücken, die BAWAG hingegen habe wichtige Unterlagen bis heute nicht vorgelegt. Bürgermeister Klaus Luger von der SPÖ wäre am Freitag als Zeuge geladen gewesen, er will jedoch so lange nicht aussagen, bis über eine mögliche Befangenheit entschieden ist.
Darüber muss nun ein Senat des Handelsgerichts entscheiden. Mit einem Ergebnis sei bis Anfang September zu rechnen. Dann werde der Prozess fortgesetzt, heißt es aus dem Gericht. Auch mit einer erneuten Ladung des Linzer Bürgermeisters sei zu rechnen.
Streitwert 500 Millionen Euro
Die Stadt und die Bank streiten wegen des hochspekulativen Swap-Zinswettgeschäfts, das die beiden vor sieben Jahren abgeschlossen haben, um mehr als eine halbe Milliarde Euro. Seit über einem Jahr läuft der Zivil-Prozess am Handelsgericht Wien. Im Strafprozess am Landesgericht Linz sind der ehemalige Finanzstadtrat Johann Mayr und der frühere Finanzdirektor Werner Penn inzwischen rechtskräftig vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden.
Penns Schweigen wird rechtlich untersucht
Ob das bisherige Schweigen von Werner Penn vor dem Sonderkontrollausschuss der Stadt Linz rechtens ist oder nicht, sollen nun Juristen der Linzer Johannes Kepler Universität klären. Damit werde Bürgermeister Luger „endlich“ tätig, heißt es von der ÖVP, für die Penns Aussage eine „unabdingbare Voraussetzung für einen endgültigen Überblick über den millionenschweren Skandal“ sei.