OÖ verschärft Bettelverbot

Der oö. Landtag wird am Donnerstag aller Voraussicht nach eine Verschärfung des „Bettelverbots“ beschließen. Die Landesregierung hat einen Vorschlag des zuständigen Landeshauptmannstellvertreters Reinhold Entholzer (SPÖ) dazu abgesegnet.

Durch die Novelle des Polizeistrafgesetzes soll das gewerbsmäßige Betteln, bei dem jede andere Hilfe als Geld abgelehnt wird, soll nicht mehr gestattet sein. Auch dann, wenn von den Einnahmen nicht die Notleidenden, sondern „jene, die ihnen An-und Abreise ermöglichen“ profitieren, soll das Verbot greifen. Die neue Regelung lege möglichst konkret dar, welche Formen des Bettelns unerwünscht seien, bringe Rechtssicherheit für jene, die dieses Grundrecht in Anspruch nehmen wollen, schaffe aber auch Handlungsmöglichkeiten für die Polizei, so Entholzer.

Begleitmaßnahmen in Herkunftsländern

Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) soll parallel zur Gesetzesänderung Projekte zu sozialen Begleitmaßnahmen - sowohl in Oberösterreich als auch in den Herkunftsländern der Betroffenen - ausarbeiten. „Nur wer die Wurzeln der Bettelei bekämpft, hilft wirklich und kann dem Missbrauch wirksam entgegentreten“, betonte Entholzer.

Hoffen auf Unterstützung der Gegner

Er erwarte sich „eine gemeinsame Kraftanstrengung der Hilfsorganisationen, die eine kritische Haltung gegenüber dem Gesetz eingenommen haben“. Er erhofft sich auch die Unterstützung jener Organisationen und Privatpersonen, die sich in einem offenen Brief gegen die Verschärfung des Bettelverbotes ausgesprochen hatten.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), der auch Vorsitzender des oö. Städtebundes ist, sieht in Entholzers Entwurd eine „sachlich ausgewogene und vertretbare Lösung“.