Causa Terminal Tower teilweise vor Einstellung

Bei den Ermittlungen zum Linzer Terminal Tower dürfte die Einstellung des Verfahrens gegen neun der insgesamt 28 Beschuldigten bevorstehen. Ein Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft lag seit fast einem Jahr zur Genehmigung im Justizministerium.

Dem Vernehmen nach sollen unter anderem die Ermittlungen gegen den amtierenden Linzer Bürgermeister Klaus Luger und seinen Vorgänger Franz Dobusch (beide SPÖ) in der Causa Terminal Tower eingestellt werden. Deren Anwalt Wolfgang Moringer hatte sich im Justizministerium über die lange Dauer der Prüfung beschwert: „Ein Jahr für die Entscheidung über ein Einstellungsvorhaben der Staatsanwaltschaft ist jedenfalls unangemessen lang", so Moringer.

Bereits im April 2013 von Bericht erfahren

Er habe bereits im April des Vorjahres vom zuständigen Staatsanwalt über den Vorhabensbericht erfahren, ärgert sich Moringer über die lange Wartezeit für seine Mandanten: „Besonders ärgerlich ist das, weil ja in den letzten Wochen wiederholt berichtet wurde, dass gegen Herrn Dr. Dobusch und gegen den Herrn Mag. Luger nach wie vor ein Ermittlungsverfahren anhängig sei.“

„Prüfung des Aktes vor kurzem erledigt“

Die Prüfung des umfangreichen Aktes wurde vor kurzem erledigt, heißt es im Justizministerium, seit Mittwoch liegt der Vorhabensbericht wieder bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dort will man vorerst keine Details bestätigen. Informell war aus Justizkreisen zu erfahren, dass der Vorhabensbericht genehmigt worden sei und die Ermittlungen gegen neun Beschuldigte in der Causa eingestellt werden, darunter auch gegen Luger und Dobusch.

Verdacht des Amtsmissbrauchs nicht erhärtet

Gegen die beiden Linzer Stadtpolitiker wurde wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Es wurde vorgeworfen, die beiden hätten eine unsachliche Verzögerung der Baubewilligung bei einem Konkurrenzbauprojekt zum Linzer Terminal Tower in Aussicht gestellt. Dieser Verdacht dürfte sich nicht erhärtet haben.