Energieversorgern drohen Strafen

In einem neuen Entwurf zum Energieeffizienzgesetz werden die Energieversorgungsunternehmen in die Pflicht genommen, damit EU-Vorgaben erfüllt werden. Sogar von Strafen ist in dem neuen Gesetzesentwurf die Rede.

Alle EU-Staaten müssen die Richtlinien der EU umsetzen, wonach bis 2020 der Energieverbrauch jährlich um 1,5 Prozent gesenkt werden muss. Die Eckpunkte des neuen Entwurfes zum Energieeffizienzgesetz präsentierte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bei einer Veranstaltung der Enamo, der gemeinsamen Stromvertriebstochter von Energie AG und Linz.

Das neue Gesetz, das regeln soll, wie Österreich seine Sparvorgaben erreichen soll, müsste bereits Anfang Juni in Kraft sein. Im Vorjahr scheiterte ein erster Gesetzesentwurf, weil er im Parlament keine Zweidrittel Mehrheit erreichte. Die Energieversorger seien die Handlungsebene, die den Kunden anregen muss, die Vorgaben umzusetzen.

Strafen drohen

Das heißt, dass die Energieunternehmen künftig dafür sorgen müssen, dass ihre Kunden sparen. Falls nicht, gibt es eine Strafe. Linz AG Vorstand Wolfgang Dopf sagte dazu, dass das nicht sein könne, dass Energieversorger Strafzahlungen leisten müssten, wenn sich ein Kunde nicht an Vorgaben halte.

Gesetz soll bis Juni umgesetzt sein

Laut neuem Entwurf sollen Industrie und Wirtschaft freiwillig ihre Energieeffizienz steigern. Die Sanierung von Gebäuden und der Verkehr kämen in dem Papier gar nicht vor, kritisierte Energie AG Generaldirektor Leo Windtner. Der Gesetzesentwurf geht demnächst in die Begutachtung. Am 5. Juni müsste das Gesetz dann bereits in Kraft sein.