Neue Initiativen für Gemeindefusionen

In der Steiermark werden Gemeindefusionen mit harter Hand durchgezogen – in OÖ passiert das nicht. Wenn sich Initiativen für Zusammenlegungen stark machen, dann löst das oft durchaus heftige Diskussionen aus. Das zeigen zwei Fälle rund um den Mondsee und im Bezirk Steyr-Land.

Die Fusionsbefürworter müssen zuerst immer gegen heftigen Gegenwind aus der Lokalpolitik kämpfen.

Mondseeland

Beispiel Nummer eins: das Mondseeland. Eine Initiative rund um den Mondseer Richard Kothmaier will die Gemeinden St. Lorenz, Tiefgraben und Innerschwand mit Mondsee zusammenlegen. Das Ziel sei, vor allem einmal Geld zu sparen. Aber nicht nur das, so Kothmaier: „Ich glaube, dass die Raumordnung sicherlich ein ganz wichtiges Thema bei uns ist. Jetzt kochen alle Gemeinden eine eigene Suppe. Dann hat man eine umfassende Raumplanung über alle vier Gemeinden. Da könnte man sicher effizient arbeiten.“

Reaktion der Gemeinden nicht euphorisch

Die Reaktion in den betroffenen Gemeinden ist nicht gerade euphorisch. Man bezweifelt, dass die Fusion finanziell etwas bringt und sorgt sich, weil die Identität verloren gehe. Und Alois Daxinger, ÖVP-Bürgermeister von Innerschwand, ergänzt: „Wir sind zwar die kleinste Gemeinde, sind aber sehr gut strukturiert. Wir haben ein sehr gutes Vereinsleben und eine gut funktionierende Feuerwehr. Ich glaube, da würde das Ehrenamt ein bisschen auf der Strecke bleiben.“

Die Fusionsbefürworter lassen derzeit von der Gemeindeabteilung das Sparpotenzial errechnen und planen noch im Februar eine erste Informationsveranstaltung.

Pfarrkirchen und Bad Hall

Beispiel Nummer zwei: Pfarrkirchen und Bad Hall. Geht es nach dem Pfarrkirchner Unternehmer Manfred Zorn, dann sollen beide Gemeinden zusammengelegt werden. Er hat das in einer Eingabe an den Gemeinderat beantragt: „Weil uns die größere Gemeinde sehr viele neue Möglichkeiten bringt, und ich viele Chancen in der Fusion sehe. Ich sehe viel Sparpotenzial, alleine in der Verwaltung 200.000 Euro.“

Bürgermeister Herbert Plaimer (SPÖ) ist nicht unbedingt ein Freund solcher Ideen: „Man muss nur nachdenken, ob das Geld alles ausmacht. Ob man nicht durch zu viele Einsparungen auch Sozialkapital verliert, das für die Menschen, die hier wohnen, wichtig ist.“

Bürgerbefragungen geplant

Trotz aller Widerstände will Zorn seine Idee einer Zusammenlegung weiter verfolgen. In Pfarrkirchen wie am Mondsee sollen vor einer möglichen Fusion die Bürger befragt werden - bis es soweit ist, werden aber noch einige Monate vergehen.