SPÖ zurückhaltend, Opposition kritisiert

Nüchtern sieht SPÖ-Oberösterreich-Chef Reinhold Entholzer das Zustandekommen der großen Koalition. Manches Anliegen finde sich im Programm, über das Fehlen der Millionärssteuer sei er unglücklich. Die Oppositionsparteien sind nicht zufrieden.

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Vor allem die Jungen hätten sich mehr erwartet, wie Parteichef und Verkehrslandesrat Reinhold Entholzer betont. Doch in den Weg stellt man sich den Genossen in Wien nicht, ganz im Gegensatz zum Vorarlberger SPÖ-Vorstand, der das Regierungsprogramm in der Nacht mit großer Mehrheit abgelehnt hat.

Entholzer: „Es ist ein Kompromiss“

„Es ist genau das, was ich erwartet habe“, sagte SPÖ-Oberösterreich-Chef Reinhold Entholzer. „Es ist ein Kompromiss. Natürlich sind viele unserer Freunde, die sagen: Da fehlt mir die Millionärssteuer, da fehlt mir dieses und jenes. Es ist nicht einfach, in der ganzen Breite, in der dieses Papier angelegt ist, alles bis ins letzte zu definieren. Das Entscheidende wird sein, was man daraus macht“, so Entholzer.

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Hundsdorfer habe versucht klarzumachen, dass vieles von dem, was er sich gewünscht hätte, mit der ÖVP nicht machbar war.

„Umgekehrt war aber auch vieles, das sich die ÖVP gewünscht hätte, für uns nicht machbar. Gut gefällt mir, dass eindeutig drinnen steht, wir wollen einen Einkommenssteuersatz von 25 Prozent, den wir bis 2015 umsetzen. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel“, sagte der oberösterreichische SPÖ-Chef.

Ackerl zufrieden

Sein Vorgänger, Josef Ackerl - er war im SPÖ-Regierungsverhandlungsteam - zeigte sich jedoch zufrieden.

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„Ich bin wirklich zufrieden. Das ist eine Vereinbarung zwischen zwei gleich großen Parteien und ich glaube, dass die Frage der Vermögenssteuer und Millionärssteuer überhaupt nicht aufgeschoben ist. Es wird ja während der Periode noch andere Maßnahmen geben müssen. Wenn ich mir alleine vorstelle, wie eine Steuerverminderung für untere und mittlere Einkommen finanziert werden soll, wird es da sicher noch intensivere Debatten geben. Im letzten Regierungsprogramm ist nichts von einer Bankenabgabe gestanden und sie ist gekommen“, sagte er im ORF-Interview.

Nichts Neues und Ideenlosigkeit sagen FPÖ und Grüne

Die Neuauflage der großen Koalition auf Bundesebene mag für die beteiligten Verhandler von SPÖ und ÖVP eine Erleichterung sein - denn zäh waren sie allemal, die Verhandlungen. Nach der Zustimmung der ÖVP zum Koalitionsvertrag zeichnet sich auch im SPÖ-Parteivorstand eine breite Zustimmung ab. Doch die ehemalige und nun auch zukünftige Opposition lässt kein gutes Haar an Rot-Schwarz. So auch in Oberösterreich.

FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner titelt in seiner Aussendung: Im Osten nichts Neues. Der Koalitionspakt sei ein Pakt des Stillstandes, Werner Faymann und Michael Spindelegger hätten nicht den Mut zu einem Befreiungsschlag aufgebracht. Haimbuchner meint, dass jetzt direkte Demokratie als Blockadebrecher nötig sei.

Für Grünen-Chefin Maria Buchmayr haben sich SPÖ und ÖVP neuerlich in eine Koalition der großen Verlierer verhandelt und sich auch gleich als Meister der Unverbindlichkeit und Worthülsen präsentiert. Das Programm setze weiter auf Ideenlosigkeit, Mutlosigkeit und Stillstand und nicht auf Vision, Kraft und Esprit, so Buchmayr.

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Publiziert am 13.12.2013

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