Zehn Jahre Schwarz-Grüne Koalition

Zehn Jahre Schwarz-Grüne Koalition begehen die beiden Regierungspartner in diesen Tagen in Oberösterreich. Landesrat Rudi Anschober, der grüne Kopf des Schwarz-Grünen Teams, hat jetzt eine Bilanz über die vergangenen zehn Jahre gezogen.

Es ist ein sichtlich zufriedener Landesrat Rudi Anschober, der die Bilanz ablegt. 2003 war er als erster Grüner Mitglied einer Landesregierung sowie Juniorpartner der ÖVP unter Landeshauptmann Josef Pühringer. Und weit mehr als ein grünes Feigenblatt. Mitgestalten und verändern im Sinne grüner Überzeugungen, das sah und sieht Anschober als seine Aufgabe und ist mit der Arbeit der letzten zehn Jahre recht zufrieden: „Es gibt wirklich tolle Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger. Wir haben das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch entkoppelt. Die Energieeffizienz ist deutlich im Verbessern, und wir sparen uns mittlerweile eine Milliarde Euro an Energie-Importkosten, die wir ohne Energiewende hätten.“

Den Erfolg kann allerdings kein Politiker alleine erreichen. Dessen ist sich Anschober bewusst und verweist auf Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in seinem Büro, in der Landesverwaltung, bei der Lebensmittelaufsicht und dem Energiesparverband: „Wir haben 600 bis 650 Partner und Wegbegleiter, die den Weg aufbereiten, und die das inhaltlich umsetzen. Auf die bin ich stolz.“

Problempunkt Linzer Westring

Reibungspunkte mit der ÖVP gibt es natürlich auch. Das größte Problem: der Linzer Westring. Eine unsinnige Idee, die fast 600 Millionen Euro sollten besser in den Ausbau des Nahverkehrs gesteckt werden, sagt Anschober. Betont dabei aber, dass er hier nicht als Landesrat sprechen kann, weil das Thema nicht in sein Ressort fällt. Er ist überzeugt davon, dass der Westring in einer ordentlichen Umweltverträglichkeitsprüfung nicht genehmigungsfähig ist.

Anschobers Hauptziel für die Zukunft: „Mein Ziel ist es ja, dass wir uns in Oberösterreich hin zu einer Mitmachdemokratie entwickeln. Dass aktive Menschen, die Zeit und Ressourcen haben, sich einbringen, die Zukunftsfähigkeit von Oberösterreich zu verbessern.“

Kritik der Freiheitlichen

Die Energiepolitik sei zu wichtig, um als Spielwiese für grüne Träumereien zu dienen, kritisiert der Landeschef der Freiheitlichen in Oberösterreich, Landesrat Manfred Haimbuchner. Die letzten zehn Jahre der Schwarz-Grünen Koalition seien abgesehen von der Energiepolitik eine zehnjährige Alleinregierung der ÖVP gewesen.

Das Märchen von den angestrebten 50.000 Öko-Jobs habe sich mittlerweile als Etikettenschwindel herausgestellt, so Haimbuchner, denn die meisten dieser Jobs würden auf die Landwirtschaft oder die Müllabfuhr entfallen. Diese Umbenennung traditioneller Arbeitsplätze in Öko-Jobs habe keine positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.