Die Distanz der Wähler zur EU

Die Europawahl im Mai 2014 könnte ein Erfolg für die EU-kritischen Parteien werden. Eine Delegation der SPÖ Oberösterreich war jetzt in Brüssel, auch auf der Suche nach einem Rezept, wie man das Thema Europa näher zu den Wähler bringen könnte.

Im Mai 2014 werden die nächsten Europawahlen abgehalten. Nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa sind EU-kritische Parteien auf dem Vormarsch. Verantwortlich dafür ist wohl auch er Abstand zwischen dem Lebensalltag der Wähler, die in der EU zum großen Teil Glaspaläste mit unnahbaren und regulierungswütigen Bürokraten sehen.

„Bürokratenschwachsinn Europa“

„Wenn der ganze Bürokratenschwachsinn Europa ist, dann ist man natürlich dagegen“, sagt Josef Weidenholzer, Europaabgeordneter der SPÖ, zum Problem, das offenbar viele mit dem Ruf der Europabürokratie haben. „Wenn man aber merkt, dass Europa auch Chancen bedeutet, dass sich meine Lebensqualität verbessert hat, dass man zum Beispiel in meinem Bereich, jetzt endlich einen europäischen Datenschutz bekommt, mit dem man die amerikanischen Konzerne kontrollieren kann. Wo sich jetzt zum ersten Mal die amerikanischen Konzerne vor dem Europaparlament fürchten, dann ist das, glaube ich auch richtig.“ Und genau das sei, was die Bürger vom Europaparlament erwarten, so Weidenholzer.

Welches Europa ist die entscheidende Frage

Für Hannes Swoboda, den Fraktionsvorsitzenden der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, ist das beste Gegensteuern gegen EU-kritische Parteien nicht die Argumentation gegen diese Gruppierungen, sondern die Darstellung der Konzepte der pro-europäischen Parteien: „Wir müssen den Wählerinnen und Wählern Alternativen bieten. Sie müssen die Möglichkeit haben, auszuwählen, welches Europa sie wollen. Auf die Frage, pro oder kontra Europa, dürfen wir uns gar nicht einlassen. Welches Europa, das ist die entscheidende Frage.“

Für die Sozialdemokraten ist klar, dass es nur mit einem sozialeren Europa aufwärts geht. Josef Ackerl, der Landesparteivorsitzende der SPÖ in Oberösterreich ist sicher, dass die Sozialdemokratie stärker auf eine eindeutige Linie setzen muss: „Ich habe das Gefühl, dass da auch einiges im Gange ist. Es wird eine intensive Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften geben müssen, aber auch mit den Bürgerinitiativen, die sich für soziale Rechte und für Rechte der Gemeinschaft in Europa einsetzen.“