Gemeinden auf dem Weg der Besserung
Die Gemeinden sitzen zwar noch immer auf einem großen Schuldenberg, langsam gelinge es aber, diesen abzubauen, so der Präsident des österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer. Man befinde sich also auf dem Weg der Besserung: „Die österreichischen Gemeinden haben 2012 einen Maastricht-Überschuss von 480 Mio. Euro erwirtschaftet. Das ist sensationell. Und sie haben auch ihren Schuldenstand nicht nur prozentmäßig, sondern auch in absoluten Zahlen verringern können“, so Mödlhammer.
Kommunen wollen mehr Eigenverantwortung
Drei Viertel der österreichischen Kommunen bilanzieren laut Gemeindebund positiv. Neben der Budgetkonsolidierung gelte es aber vor allem, den Reformstau abzubauen. Damit stellt man auch gleich die nächste Bundesregierung vor eine Herausforderung. Die Kommunen wünschen sich mehr Eigenverantwortung und wollen für gewisse Bereiche, als Beispiel wurde die Kinderbetreuung genannt, allein zuständig sein: „Man sollte schauen, dass man die Bereiche so aufteilt, dass derjenige, der diese Aufgabe übernimmt, sie zu 100 Prozent übernimmt und nicht durch fünf Ministerien oder neun Landesregierungen etc. beeinträchtigt ist“, sagte Mödlhammer.
Abwanderung vom Land bereitet Sorgen
Sorgen bereitet dem Gemeindebund, dass immer mehr Leute in die Ballungsräume ziehen, was wiederum die Landgemeinden aushungert. Zum Teil sei dort schon die Infrastruktur gefährdet, und nachdem die Kommunen in diesen Gebieten immer weniger einnehmen, könnten sich diese auch nicht mehr selbst aus ihrer Lage befreien. Eine Lösung wäre laut Gemeindebund ein Sondertopf für strukturschwache Gemeinden, um diesen Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen.
Probleme mit wachsenden Ballungsräumen
Zur Situation in Oberösterreich sagte Johann Hingsamer, der Präsident des oberösterreichischen Gemeindebundes, dass die hiesigen Gemeinden 2012, bis auf eine Ausnahme, den Stabilitätspakt eingehalten hätten. Die Probleme mit den wachsenden Ballungsräumen machten aber auch den Landgemeinden Oberösterreichs bereits zu schaffen.