Türken-Sager sorgt für Aufregung

Mit einer provokanten Aussage sorgt der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez für Aufregung. Der oberösterreichische Politiker sprach sich dafür aus, Anhänger des umstrittenen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in ihre Heimat zurück zu schicken - one-way.

Laut Dönmez hätten Austrotürken, die Erdogans autoritären Führungsstil unterstützen, nichts in Österreich zu suchen. Gehe es nach ihm, würde er sie „ohne Rückfahrkarte in die Türkei zurückschicken“. „Es geht nicht, dass ein derartiger Widerspruch zu demokratischen, österreichischen Werten unter dem Deckmantel der Integration und Toleranz akzeptiert wird“, argumentierte er.

Landespartei distanziert sich von Aussage

Nach dieser Aussage meldeten sich am Montagnachmittag auch die oberösterreichischen Grünen zu Wort. Die Landespartei distanzierte sich von der Aussage ihres Kollegen. „Demokratie bedeutet, andere Meinungen und deren Äußerung - bei aller legitimen Kritik - zu akzeptieren und in keinem Fall mit Zwangsmaßnahmen zu belegen“, betonte Landessprecherin Maria Buchmayr.

"Verstoß gegen grünen Grundwert

„Er hat damit klar gegen einen grünen Grundwert verstoßen. Leute einfach abzuschieben ist kein grüner Grundwert und mit so einem Bild arbeiten wir auch nicht. Das muss ganz klar gesagt werden. Es wird jetzt ganz klar an Efgani Dönmez selbst liegen. Er muss sich von seiner Aussage distanzieren“, so die Landessprecherin.

Pauschale Sanktionen wie Abschiebungen würden die Grünen selbstverständlich und kategorisch ablehnen - mehr dazu hier Klarstellung der Grünen OÖ zu Türkei-Aussagen.

Dönmez steht zu seiner Aussage

In einem Gespräch mit dem ORF Oberösterreich ließ der oberösterreichische Politiker wissen, dass er die Meinung seiner Parteikolleginnen und Parteikollegen akzeptiert, aber darüber nicht in der Öffentlichkeit, sondern in dafür vorgesehenen Gremien diskutieren wird.

In dem Interview gab Dönmez zwar zu, eine „überspitzte“ Aussage getroffen zu haben, ließ von seinem Standpunkt aber nicht ab: „Der Kern der Aussage ist jener, dass es nicht sein kann, dass über die sogenannten Kulturvereine und NGO’s hier in Österreich die türkische Politik islamisch-autoritär-orientiert ist. Diese Entwicklungen gibt es schon seit längerer Zeit und sind der verlängerte Arm der türkischen Politik.“

Efgani Dönmez im Gespräch mit ORF-Redakteur Thomas Riha

In Österreich würden gewisse Themen „ausgeblendet“ bzw. nur der FPÖ überlassen, die diese dann für ihre eigenen Zwecke missbrauche.

„Inakzeptabel und autoritär“

Empörung kommt aber nicht nur von der Landespartei, auch andere Parteikollegen haben sich kritisch zu der Aussage geäußert. Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner wies die Äußerungen „auf das Schärfste“ zurück. Vize-Klubobmann Karl Öllinger nannte sie in einem Facebook-Kommentar „inakzeptabel und autoritär“.

Parteiausschluss gefordert

Die grünen Jugendorganisationen forderten gemeinsam den Parteiausschluss von Dönmez. Efgani Dönmez ist schon lange nicht mehr tragbar für die grüne Bewegung", sagte Victoria Spielmann von der Studierendenvertretung GRAS in Anspielung auf andere, umstrittene Äußerungen von Dönmez.

2008 hatte er etwa damit für Aufsehen gesorgt, als er sagte: „Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation“. Später sprach er sich pointiert gegen die islamische Ganzkörperverschleierung Burka aus.

Seinen Rücktritt fordert auch die türkische Community: „Wir, die türkische Community, wollen dass Sie zurücktreten“, forderte Fatih Köse, Sprecher von „New Vienna Turks“. Köse verteidigte das Vorgehendes des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber den Demonstranten in der Türkei.

„Regierung greift ein, aber human“

Wenn eine Demonstration ihren Charakter nicht wahre, müsse „irgendwann Schluss sein“, meinte er. „Die Regierung greift ein, aber human“. Es habe zwar einige Tote gegeben, räumte er ein, aber die Polizeieinsätze seien auf „europäischem Niveau“. Das Militär habe nicht eingegriffen.

Unterstützung für Dönmez

In einer Aussendung verteidigte Amer Albayati, Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ), den Grünen Bundesrat. Dessen „überspitzt getätigte Aussage“ spiegle die Befürchtungen der meisten Muslime in Österreich wider. Der seit Jahren steigende Einfluss der sogenannten Vereine und NGO’s, welche als politischer Arm der Türkei und anderen muslimischen Ländern tätig seien, stelle eine Gefahr für die österreichische Bevölkerung und das friedliche Miteinander dar, so der Islam- und Terrorismusexperte Albayati.

Reaktionen anderer Parteien

Auch von außerhalb der Grünen gab es Kritik und Spott an Dönmez. Abschiebungen von Menschen zu fordern, die ihr Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wahrnähmen, sei nicht tolerierbar, sagte der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Omar Al-Rawi in einer Aussendung.

FPÖ gewährt politisches Asyl

Die FPÖ hingegen zollte Dönmez Respekt vor dessen „lupenreinen demokratischen Grundhaltung“. Die Aufregung innerhalb der Grünen entlarve diese als „linksfaschistische Einwanderungspartei“ von „selbsternannten Gutmenschen“.

Die FPÖ geht sogar einen Schritt weiter und will Dönmez eine Art politisches Asyl gewähren, so der Linzer FPÖ-Obmann Detlef Wimmer.

„Bundesrat Dönmez kenne ich persönlich. Immer wieder zeigt sich, dass er keiner Partei im klassischen Sinn zuordenbar ist und in erster Linie aus Überzeugung seine eigenen Standpunkte vertritt. Er ist das positive Gegenbeispiel eines typischen ‚Parteisoldaten‘“, erklärt Wimmer. „Wenn eine politische Bewegung damit umgehen kann und ihren Ansprüchen gerecht wird, ist das eine Bereicherung. Sollte Efgani Dönmez von den Grünen ausgeschlossen werden, können wir uns eine Art ‚politisches Asyl‘ vorstellen. Wahrscheinlich will und wird er zunächst nicht Mitglied einer anderen Partei werden, aber Zusammenarbeit in Sachfragen und Informationsaustausch sind möglich“, so Wimmer.

Landesvorstand hat das letzte Wort

Am Montag wird sich das Leitungsteam der oberösterreichischen Grünen mit dem Vorfall beschäftigen. Man werde Dönmez zu einer Aussprache einladen. Das letzte Wort habe aber der Landesvorstand.

Link:

• Streiks und Proteste gehen weiter (ORF.at)