Franken-Anleihe wird für Linz teurer

Deutlich teurer wird eine Franken-Anleihe der Stadt Linz bei der Kommunalkredit. Die Bank fordert von der Stadt höhere Sicherheiten und Zinsen. Sonst werde die Anleihe gekündigt, und Linz müsste auf einen Schlag 160 Millionen Euro zurückzahlen.

Nicht nur der Swap-Streit mit der BAWAG könnte für die Stadt Linz teuer werden. Jetzt droht auch Ungemach bei einer Anleihe in Höhe von 195 Millionen Franken (160 Mio. Euro). Die Stadt hatte 2005 eine Anleihe in dieser Höhe aufgelegt, fällig wird sie 2017. Exklusiver Zeichner dieser Anleihe ist die Kommunalkreditbank, die jetzt aber deutlich höhere Zinsen und Sicherheiten verlangt.

Sechs Millionen Euro zusätzlich

Unterm Strich drohen der Stadt damit Mehrkosten von etwa sechs Millionen Euro. Wirklich ablehnen kann Linz diese Forderungen allerdings nicht. Geht die Stadt nicht auf die neuen Bedingungen der Bank ein, dann droht diese mit der Kündigung der Anleihe - und Linz müsste auf einem Schlag 160 Millionen Euro auftreiben.

Zusammenhang mit Swap-Geschäft

Der inzwischen heiß umstrittene und umkämpfte Swap-Deal mit der BAWAG hängt übrigens auch indirekt mit dieser Anleihe zusammen. Um die Zinsen der Anleihe abzusichern, wurde das Swap-Geschäft abgeschlossen, bei dem ein Schaden von bis zu 430 Millionen Euro droht. Unabhängig davon muss die Stadt Linz aber auch die 195 Millionen Franken aus der Anleihe zurückzahlen.

Im Finanzausschuss am Montag stimmten SPÖ, FPÖ und Grüne dafür, auf die neuen Bedingungen einzugehen. Die ÖVP war dagegen. Am 18. April soll der Beschluss im Gemeinderat fallen. Dafür ist zwar eine Zweidrittelmehrheit nötig, der Beschluss kann aber, wenn sich die anderen Parteien dafür aussprechen, auch gegen die Stimmen der ÖVP gefällt werden.

Links:

• Swap-Affäre: Aussage gegen Aussage (ooe.ORF.at; 7.3.2013)
• BAWAG erklärt Mediation für gescheitert (ooe.ORF.at; 31.1.2013)
• Swap-Affäre: Streit um Bankgeheimnis (ooe.ORF.at; 12.2.2013)
• Kontrollamtsbericht zu SWAP (ooe.ORF.at; 26.9.2013)