BAWAG erklärt Mediation für gescheitert
Die Bank wirft der Stadt Verzögerungstaktik vor. Man wäre aber daran interessiert, so schnell wie möglich zu einer Lösung im Zivilverfahren zu kommen, sagte eine BAWAG-Sprecherin. Für ernsthafte Gespräche sei man nach wie vor offen. Wenn es nötig sei, so werde man aber auch einen langen Rechtsstreit über alle Instanzen ausfechten, so die Bawag.
Linz drohen 417 Millionen Euro Verlust
Nach dem verhängnisvollen Swap-Geschäft zu einem Schweizer-Frankenkredit aus dem Jahr 2007 - einer spekulativen Zinswette - drohen der Stadt Linz Verluste von mehr als 417 Millionen Euro.
Das Handelsgericht Wien hat in dem Zivilverfahren eine Mediation empfohlen. Im Umfeld der Bank wird beklagt, dass in der Mediation in der Sache selbst bisher überhaupt noch nichts weitergegangen sei.
Linz hält an Mediation fest
Seitens der Stadt will man das so nicht stehen lassen. Man halte die Mediation nach wie vor für sinnvoll. Ein einseitiger Abbruch sei überdies nicht vorgesehen. Eine Beendigung nur durch die Mediatoren möglich. Ansonsten wurde über die heutigen Vorkommnisse Stillschweigen vereinbart.
ÖVP sieht sich bestätigt
Der Linzer Vizebürgermeister Erich Watzl (ÖVP) sieht sich in einer Aussendung bestätigt. Die ÖVP habe „von Beginn weg gegen diese Vergleichs-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen gestimmt.“ Watzl sehe den Weg jetzt frei für einen öffentlichen Prozess.
Rasche Einigung gewünscht
Laut einer IMAS-Umfrage, die Berater der Bawag präsentiert haben, sprechen sich 62 Prozent der befragten Linzer Bevölkerung im Streit um das hochriskante Finanzgeschäft zwischen der Bawag und der Stadt Linz für eine rasche Verhandlungslösung aus. Im August des Vorjahres waren es noch 72 Prozent gewesen.
Bürgermeister Dobusch gefordert
52 Prozent der Befragten sagen, die Konfliktlösungsversuche der Stadt seien nicht zufriedenstellend. 45 Prozent glauben, dass sich Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) nicht genug für eine Konfliktlösung einsetze. Die Umfrage wurde von Bawag-Beratern in Auftrag gegeben.
Gegenseitige Klagen
Im Rechtsstreit der Stadt Linz gegen die BAWAG vor dem Handelsgericht Wien will die Stadt weiter den derzeit vorgesehenen Laienrichter verhindern. Nachdem ein Einspruch bereits abgelehnt wurde, versuchen es die Anwälte von Linz jetzt mit einem zweiten Befangenheitsantrag. Der Laienrichter sei Generalsekretär des Verbandes der österreichischen Landeshypothekenbanken. Und da diese selbst mit ähnlichen Geschäften gearbeitet hätten, könne ein Prozesserfolg von Linz gegen die BAWAG nicht im Interesse des Hypobanksektors liegen, so die Begründung.
Einsprüche beider Seiten
Im Strafverfahren, indem die Staatsanwaltschaft Linz gegen den ehemaligen Linzer Finanzdirektor Werner Penn, Finanzstadtrat Johann Mayr und unbekannte Täter im Umfeld der der Bawag ermittelt, hat die Bawag ihrerseits Beschwerde eingelegt. Und zwar gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, aktuelle und ehemalige mit dem Swap befasste BAWAG-Mitarbeiter auszuforschen, um das Zustandekommen des Swaps rekonstruieren zu können. Beide Einsprüche beschäftigen derzeit die Justizbehörden in Wien und Linz. Sie zeigen deutlich, dass auf beiden Seiten auf den langen Wegen zu den möglichen Prozessen um jeden Zentimeter gekämpft wird.
Links:
- SWAP: SPÖ lehnt Ladung von Unterzeichnern ab (ooe.ORF.at, 30.01.2013)