„Wehrersatzsteuer“ für Untaugliche?

Mit einem Reformvorschlag für Bundesheer und Zivildienst lässt der oö. Militärkommandant Generalmajor Kurt Raffetseder aufhorchen. Er schlägt eine „Wehrersatzsteuer“ nach Schweizer Vorbild vor. Dort müssen für den Wehrdienst untaugliche Männer einen Teil ihres Lohns abgeben.

Der Regierung fehlt zwar noch der ganz große Plan für die Reform des Bundesheeres, bis Sommer soll das Konzept aber stehen. Das kündigten Kanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) am Dienstag im Ministerrat an. Kritik kommt von SPÖ und Grünen.

„Der eine muss zahlen, der andere Zeit hergeben“

Ein neuer Vorschlag kommt unterdessen von Raffetseder. Auf die Frage, ob man nicht überlegen sollte, auch junge Männer, die für den Wehrdienst untauglich sind, für den Zivildienst einzusetzen, antwortete der Militärkommandant im Interview mit dem ORF Oberösterreich mit einem Beispiel aus der Schweiz: „Früher gab es dort - ich weiß nicht, ob das heute noch so ist - die sogenannte Wehrersatzsteuer. Wer nicht in der Lage war, aus welchen Gründen auch immer einen Dienst der Gesellschaft zu machen, wurde dort zur Kasse gebeten, um auch einen Teil in die Gesellschaft einzubringen. Der eine musste halt zahlen, der andere seine Zeit hergeben. Das war aber an die Untauglichkeit gebunden, freikaufen konnte sich niemand.“

Generalmajor Kurt Raffetseder im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker

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Dieses Modell könnte laut Raffetseder auch in Österreich durchaus überdacht werden: „Wenn das Wort Gerechtigkeit immer strapaziert wird, dann muss man über so etwas schon nachdenken.“

Wehrpflichtersatzabgabe in der Schweiz

Drei Prozent des zu versteuernden Jahreseinkommens, mindestens aber 400 Franken (zirka 323 Euro), müssen Männer in der Schweiz bis zur Vollendung des 34. Lebensjahres an Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen, wenn sie bis dahin ihre gesamte Wehrpflicht nicht erfüllt haben. Das gilt auch für alle, die nur einen Teil der jährlichen Truppenübungstage Dienst leisten.

Es gibt zwar Befreiungen von dieser Abgabe, diese betreffen aber bei weitem nicht alle für den Wehrdienst untauglichen Schweizer. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist der Ansicht, dass die Bestimmungen des Wehrpflichtersatzrechts der Europäischen Menschenrechtskonvention zuwiderlaufen können.

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Mehr Truppenübungen

Für Raffetseder stellt sich auch die Frage nach der Dauer des Grundwehrdienstes und nach einer möglichen Verlängerung oder Verkürzung - angepasst an die Dauer des Zivildienstes, wie derzeit diskutiert wird. In der Debatte vor der Volksbefragung sei immer wieder festgestellt worden, dass die militärische Ausbildung der jungen Leute deshalb sinnlos sei, weil es keine Zeit gebe, um dieses erlernte Können und die Fähigkeiten auch tatsächlich einzusetzen.

Genau dafür gebe es aber die Truppenübungen, die unter Bundesminister Günther Platter (ÖVP) ausgesetzt worden seien, so der Militärkommandant. „Ich persönlich habe den Eindruck, dass man sich nicht traut, diese logische Konsequenz in den Mund zu nehmen.“

Kritik von SPÖ und Grünen

Mit Kopfschütteln reagieren die Grünen auf den Vorschlag, dass Menschen, die für den Dienst beim Bundesheer untauglich sind, eine Steuer zahlen sollen. Die sei abstrus, abenteuerlich und natürlich zurück zu weisen, sagt der Klubobmann der Grünen Gottfried Hirz.

Scharf auch die Kritik von SPÖ-Landesrat Reinhold Entholzer: Das sei rechte Ideologie, die mit vernünftigen Reformen beim Bundesheer nichts zu tun habe.

„Nichts Neues, dass Sport bei uns gemacht wird“

An der Qualität der Diskussion, wie der Grundwehrdienst gestaltet werden sollte und was in den nächsten Monaten zu ändern sei, habe sich aber „eigentlich nichts geändert“, sagte Raffetseder im Interview mit dem ORF Oberösterreich am Dienstag. „Es ist doch völlig klar, dass wir die beruflichen Voraussetzungen der jungen Leute, überall dort, wo es möglich und nützlich war, berücksichtigt haben. Es ist auch nicht Neues, dass Sport bei uns gemacht wird“ - mehr dazu in Kritik an Heeresreform-Vorschlägen (ooe.ORF.at).

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