OÖ. erfüllt Asylquote bis Freitag nicht

Oberösterreich wird es nicht schaffen, bis Freitag alle geforderten Quartierplätze für Asylwerber bereit zu stellen. Der Großteil der Belegungen wird erst im Dezember über die Bühne gehen, so der zuständige Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl (SPÖ).

Als Grund nennt er unter anderem das notwendige Betreuungspersonal und bauliche Adaptierungen der Quartiere. Ackerl kritisierte aber auch die Innenministerin, die es seiner Meinung nach erschwert habe, Verträge für geeignete Unterkünfte abzuschließen.

Gegen eine vorübergehende Lösung mit Containern wehrt sich das Land: „Wir leben in einem Rechtsstaat und können nur dort Leute unterbringen, wo auch die Widmung seitens der Raumordnung passt. Wir werden es nicht zulassen, dass die Innenministerin Container aufstellt, wo die baurechtliche Bewilligung nicht vorliegt. Ziel ist es, längerfristige Quartiere zu schaffen. Notunterkünfte wird es ohne meine Zustimmung nicht geben“, so Ackerl.

69 von 250 Asylwerbern bisher übersiedelt

Bis Weihnachten werde man auf jeden Fall mehr als die mit dem Bund vereinbarte Anzahl an Grundversorgungsplätzen schaffen. Beim Asylgipfel mit dem Bund wurde ja vereinbart, dass Oberösterreich 250 Asylwerber aus Traiskirchen übernehmen wird. 69 Personen konnten seither nach Oberösterreich übersiedeln. Bis Ende Dezember werden mindestens 279 weitere Plätze dazukommen, sagt Ackerl. Damit werde es dann mehr Plätze geben, als die geforderten 250.

Links:

• Asyl: Für zwei Länder wird es eng (oesterreich.ORF.at)
• Innenministerium