Sondersitzung in Sachen Swap-Deal

Am späten Montagnachmittag ist die inzwischen elfte Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Linzer Swap-Geschäft zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt stand einmal mehr der Bericht des Linzer Kontrollamtes zu dem verlustreichen Franken-Swap.

Die ÖVP brachte den Antrag ein, dass ein weiteres Gutachten, nämlich das eines privaten Sachverständigen, sofort nach Einlagen bei der Staatsanwaltschaft auch den Mitgliedern des Sonderkontrollauschusses vorgelegt wird. Freiheitliche und Grüne unterstützten diesen Antrag, die SPÖ lehnte ihn ab.

ÖVP vermisst Transparenz

Das sei bedauerlich, ärgert sich der Linzer ÖVP Klubobmann Bernhard Baier, es zeuge nicht von großer Aufklärungsbereitschaft und dem Willen zur Transparenz bei der SPÖ, so Baier, wenn ein entscheidendes Gutachten einem extra eingerichteten Ausschuss vorenthalten werden.

Der Inhalt des Gutachtens dürfte eine zentrale Rolle bei der Frage spielen, ob gegen Finanzstadtrat Mayer und den ehemaligen Linzer Finanzdirektor Penn Anklage erhoben wird.

Verlust von 420 Millionen Euro möglich

Die Stadt hat - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor - zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Millionen Schweizer Franken (zum damaligen Kurs 152 Millionen Euro) 2007 mit der BAWAG P.S.K. eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken droht nun ein Verlust von schätzungsweise 420 Millionen Euro.

Links:

• BAWAG klagt Linz auf 418 Millionen
  (ooe.ORF.at)
• Linz und BAWAG zu Mediation bereit (ooe.ORF.at)
• Gutachten zerpflückt Linzer Swap-Deal (ooe.ORF.at)
• ÖVP Linz beklagt Informationsmangel (ooe.ORF.at)