Zehn Bezirksgerichte werden geschlossen
Laut dem derzeitigen Plan werden die Bezirksgerichte Lambach, Bad Leonfelden und Windischgarsten per 1. Jänner 2013 geschlossen. Anfang Juli folgen dann Frankenmarkt und Mondsee, mit Jahresbeginn 2014 Enns, Mauthausen, Pregarten, Weyer und Peuerbach. Die „Idealvorstellung“ von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) für die Bezirksgerichtsreform waren zehn Standorte, also 18 Schließungen.
Aufteilung in Sprengel
Einige Standorte werden nicht komplett übersiedelt, sondern auf zwei Sprengel aufgeteilt: Das ist schon mit 1. Jänner 2013 für das BG Leonfelden der Fall, das teils an Freistadt und teils an Rohrbach angegliedert wird. Ebenfalls Anfang 2013 werden zwei weitere BG aufgelassen: Lambach (kommt zu Wels) und Windischgarsten (Kirchdorf an der Krems). Mitte 2013 wächst das BG Vöcklabruck, ihm werden Frankenmarkt und Mondsee angegliedert. Am 1. Jänner 2014 werden fünf Standorte geschlossen: Enns und Weyer (kommen zu Steyr), Mauthausen (Perg), Pregarten (teils Freistadt, teils Perg) und Peuerbach (teils Grieskirchen, teils Eferding).
Zusammenlegungen
Diese Bezirksgerichte sind teilweise sehr klein, Leonfelden, Weyer und Windischgarsten haben nur 0,5 bzw. 0,6 Richterplanposten, die übrigen zwischen einem und 1,60. Mit Freistadt und Eferding bleiben zwei Bezirksgerichte erhalten, die derzeit auch nur 1,6 Richter beschäftigen. Sie werden durch die Zusammenlegungen allerdings ein wenig größer.
Freistadt und Eferding standen auf der Schließungs-Wunschliste Karls. Dort fanden sich noch sechs weitere Standorte, die jetzt erhalten bleiben: Rohrbach, Schärding, Kirchdorf an der Krems, Grieskirchen, Mattighofen und Bad Ischl.
Länderübergreifende Zuständigkeit gefordert
Für Bad Ischl haben Bürgermeister aus Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark eine länderübergreifende Zuständigkeit - für das Innere Salzkammergut - gefordert. Ob eine solche realisiert werden kann, ist noch Gegenstand der noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen mit den beiden Nachbarbundesländern. Ein Beispiel für eine länderübergreifende Lösung ist in Niederösterreich gelungen: Dort wird das BG Purkersdorf nicht St. Pölten, sondern dem Wiener BG Hietzing angegliedert.
Link:
- Neun Bezirksgerichte werden geschlossen (noe.ORF.at)