Diskussion über Offizierslaufbahn von FPÖ-Politiker

Über die Offizierslaufbahn des Linzer Sicherheitsstadtrats und FPÖ-Chefs Detlef Wimmer ist ein Streit ausgebrochen. Wegen angeblicher Kontakte zu Rechtsextremisten ist ihm die Offizierslaufbahn einst verwehrt worden. Voriges Jahr ist er doch zum Offizier befördert worden.

„Ich befördere Sie mit 1. September 2011 zum Leutnant“, heißt es in einem Schreiben von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Bereits vor zehn Jahren wollte der Linzer FPÖ-Chef und Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer Berufsoffizier werden. Wegen angeblicher Kontakte zu Rechtsextremisten wurde ihm dies verwehrt. Daraufhin wechselte er zur Miliz und nahm alle zwei Jahre an Übungen teil.

Ministerium spricht von Fehler

Im zweiten Anlauf klappte es schließlich, Wimmer wurde zum Offizier befördert. Als das Ministerium darauf aufmerksam wurde, wurde er kurzerhand von der Miliz zur Reserve versetzt. Im Verteidigungsministerium spricht man nun von einem „Fehler“, man teilte dem FPÖ-Politiker mit, dass kein Bedarf mehr bestehe.

„Die internen Stellen des österreichischen Bundesheeres, die das prüfen, sagen ‚Nein‘. Es sei aus Gründen der militärischen Sicherheit nicht möglich. Es gab ein kleines, internes Kommunikationsproblem. Jene Stelle, die seine Verlässlichkeit geprüft hat, war nicht mit jener Stelle vernetzt, die ihn zum Leutnant befördert hat. Das wird es in Zukunft nicht mehr geben“, sagt der Sprecher des Ministeriums, Oberst Michael Bauer.

Detlef Wimmer spricht von „politischer Säuberung“. „Für diese Vorwürfe, die da im Raum standen, gibt es keinerlei Beleg. Aus meiner Sicht sind sie absurd und offenbar auch – wie Minister Darabos selbst eingesehen hat – kein Grund und kein Hindernis für eine Beförderung zum Offizier“, so der FPÖ-Politiker. Aus seiner Sicht habe er keine Kontakte zum rechtsextremen Milieu.

Detlef Wimmer im ORF-Interview

Dienstgrad Leutnant bleibt

Wimmer überlegt nun, beim Höchstgericht gegen den Bescheid des Ministeriums vorzugehen. Am Dienstgrad Leutnant ändert sich übrigens nichts, Wimmer kann auch weiterhin in der Galauniform eines österreichischen Bundesheer-Offiziers auftreten.

Reaktion der Grünen

Ein Stadtrat, der als Sicherheitsrisiko eingestuft werde, sollte sogar für die FPÖ untragbar sein, sagte am Donnerstag der Grüne Bezirkssprecher Severin Mayr. Dass Wimmer dann auch noch in Linz für die Sicherheit verantwortlich sei, grenze an Zynismus. Man sei gespannt. Wenn der Linzer FPÖ-Chef jetzt gegen den Bescheid des Bundesheeres vorgehe, dann werde auch der Inhalt der Verlässlichkeitsprüfung dem Verwaltungsgerichtshof offen gelegt, so Mayr.