Bettelverbot vor Höchstgericht

Die SPÖ und die Grünen in Oberösterreich leiten gegen das Bettelverbot rechtliche Schritte ein. Sie wollen vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.

Das Bettelverbot wurde heuer von ÖVP und FPÖ im Landtag beschlossen. Stets wurde betont, dass man damit vor allem gegen aggressiv auftretende Bettlerbanden vorgehen wolle, die oftmals auch Kinder für ihre Zwecke missbrauchten. Es drohen bis zu 720 Euro Strafe.

SPÖ und Grüne waren gegen das Verbot und wollen nun mit zahlreichen Kritikpunkten vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, wie es aus den beiden Landtagsclubs heißt. Das entsprechende Schreiben soll nächste Woche endgültig verfasst und abgeschickt werden.

Problematische Kontrolle

Ein Argument von SPÖ und den Grünen ist, dass die Regelungen zum Thema Betteln nicht Landes-, sondern Bundesangelegenheit seien. Auch die Kontrolle des Verbots, etwa durch Gemeindewachorgane, sei problematisch. Das solle der Polizei vorbehalten bleiben.