Weniger Bürokratie durch Baurechtsnovelle

Ab 2012 soll eine Baurechtsnovelle Bauen in Oberösterreich kostengünstiger und weniger bürokratisch machen. Vor allem bei Bauplatzbewilligungen sind weniger behördliche Prüfungen nötig.

Auch Zweckänderungen und etwa dem Anbringen von Parabolantennen bis zu einem Durchmesser von 0,5 Metern sind künftig nicht anzeigepflichtig. Im Bereich Bautechnik sollen künftig österreichweite Bestimmungen gelten.

Bauen bleibt Landessache

Eines vorneweg: Bauen bleibt weiterhin Landessache, auch wenn die Umsetzung der sogenannten OIB-Richtlinien eine gewisse österreichweite Harmonisierung bringt. Sie betreffen technische Vorschriften etwa in den Bereichen Schallschutz, Wärmedämmung und Brandschutz.

Hier wird es künftig Erleichterungen im Bereich Holzbau geben: die bisher sehr strengen Brandschutzvorschriften werden liberalisiert, außerdem sollen Gebäude aus Holz ab 2012 vier- statt dreigeschossig errichtet werden dürfen.

Entbürokratisierung der Bauordnung

Neben den OIB-Richtlinien ist die neue oberösterreichische Bauordnung Teil der Novelle, sie soll entbürokratisiert werden. Baufreistellung, Bauplatzbewilligung oder Umwidmung sind künftig leichter möglich. Die Novelle betrifft sämtliche künftige Bauten - egal ob betriebliche, privaten Wohnbau oder den Bau von Wohnanlagen.

Einsparungen im Ausmaß von fünf Prozent

Hier erhofft sich der zuständige Landesrat Franz Hiesl (ÖVP) künftig Einsparungen im Ausmaß von fünf Prozent, wodurch auch die Mieten sinken sollten. So sind künftig keine Notkamine mehr vorgeschrieben, auch werden die Vorschriften bei Barrierefreiheit geändert: Nur mehr das Erdgeschoss soll barrierefrei sein, der Zugang zu Dachterrassen muss es nicht mehr sein und auch die künftigen Rollstuhl- oder Kinderwagenrampen dürfen kürzer und steiler gebaut werden.

Auf die Frage, ob er meint, dass dieser Punkt im Landtag mehrheitsfähig sei, antwortete der Landesrat, dies sei zu verhandeln, man müsse aber bestehende Vorschriften auch kritisch hinterfragen dürfen, weil sie schließlich Kosten verursachen würden. 2012 soll die Novelle beschlossen werden. Betroffen davon sind Gebäude, die danach in Bau gehen.