D: Scheitern von Regierungsbildung - „erstmalig“

Während in Österreich ÖVP und FPÖ noch mitten in den Verhandlungen für eine neue Regierung sind, wurden in Deutschland Gespräche zur Regierungsbildung abgebrochen. „Ein Scheitern wäre erstmalig“, so der Linzer Politikexperte Marcus Gräser.

Die so genannte Jamaika-Koalition, aus CDU/CSU, Grünen und FDP ist gescheitert, noch bevor sie fertig verhandelt wurde, hieß es am Montag. Die FDP ist aus den Verhandlungen ausgestiegen, weil keine Vertrauensbasis mehr bestehe, so die Partei. Jetzt wisse keiner so recht wie es weitergehen soll, sagte der Historiker und Politikexperte Marcus Gräser von der Universität Linz in Radio Oberösterreich am Montag.

„Erinnere mich an kein Scheitern“

Bis jetzt war das nach Wahlen eigentlich immer klar, wer mit wem koaliert. Die Verhandlung haben dann einmal länger gedauert, einmal kürzer „aber ich erinnere mich an kein Scheitern von Koalitionsverhandlungen“, so der gebürtige Deutsche im Gespräch mit ORF-Redakteur Stephan Schnabl am Montag. Er sieht eine Variante in einer Minderheitsregierung, der er allerdings wenig Chancen einräumt, „denn die Deutschen mögen eine stabile Regierung“.

„Neuwahl ist sehr schwer“

Die andere Variante sei eine Neuwahl, „aber das ist sehr schwer, weil das deutsche Grundgesetz die Möglichkeit einer Selbstauflösung des deutschen Bundestages nicht vorsieht, das heißt, es bleibt für die Option ‚Neuwahl‘ nur die Möglichkeit einer gescheiterten Kanzlerwahl – und da kommt der Bundespräsident ins Spiel: denn wenn im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit da wäre für eine Kanzlerin Angela Merkel – und die könnte es ja durchaus gegen – dann entscheidet der Bundespräsident, ob er hier eine Ernennung vornimmt und eine Minderheitsregierung etablieren will oder ob er dann den Bundestag auflöst".

Marcus Gräser im Interview

Gräser sieht eine Verschiebung der Stimmen für die einzelnen Parteien bei einer Neuwahl nur dann, „wenn die Parteien mit neuem Personal antreten würden“. Die SPD werde unter Druck geraten, den strikten Oppositionskurs zu überdenken und für den Einstieg in eine Regierung einen hohen Preis verlangen. Gräser sieht die momentane Situation als „spannend, aber auch ein bisschen verfahren“.

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Publiziert am 20.11.2017

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