Sparbudget: „Bekenntnis zur sozialen Wärme“

Die ÖVP hat ihre Budgetpläne am Dienstag verteidigt: „Der Landeshaushalt 2018 ist ein klares Bekenntnis zur sozialen Wärme“, kontert Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer Kritik von SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer.

Er reagierte damit auf Aussagen Gerstorfers, dass durch den neuen Budgetpfad Millionen im Sozialbereich abgehen würden. Gerstorfer sei nun gefordert, das Sozialprojekt 2021+ „an die neuen fairen Rahmenbedingungen“ anzupassen. „Sie muss auch dafür Sorge tragen, dass mehr an Geld bei den Menschen ankommt und nicht im System versickert“, so Hattmannsdorfer.

„Nicht zukunftsfeindlich“

Auch Klubobfrau Helena Kirchmayr wies die Kritik von SPÖ und Grünen, die unter anderem als „zukunftsfeindlich“ monierten, dass der Kindergarten nachmittags wieder kostenpflichtig sein soll, zurück. „Zukunftsfeindlich wäre es vielmehr, wenn der drohenden Schuldenspirale nicht entgegengewirkt würde“, so Kirchmayr.

„Glatte Verhöhnung“

Als eine „Verhöhnung all jener Menschen, die ohnehin nicht viel zum Leben haben“ reagierte wiederum die SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer in einer Aussendung: „Offenbar ist es Landeshauptmann Stelzer egal, dass die neuen Gebühren für viele Familien und Alleinerziehende eine kaum zu stemmende Mehrbelastung sind. So viel zur sozialen Wärme, die uns Wolfgang Hattmannsdorfer vorgaukelt.“

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