Neue Vorwürfe im Linzer Aktenskandal

Nachdem im Juni der Linzer Magistrat angezeigt wurde, weil Hunderte Anzeigen nicht bearbeitet worden sein sollen, weitet sich der Skandal nun aus. Auch Anzeigen im Bereich Gewerbeordnung und Lebensmittelaufsicht sollen unbearbeitet liegen geblieben sein.

Ins Rollen kamen der neue Vorwurf und die erweiterten Ermittlungen durch ein anonymes Schreiben. Es ging vor wenigen Tagen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein, wie Oberstaatsanwalt Rene Ruprecht am Freitag bestätigte. Ob Hunderte Anzeigen wegen der Verletzung der Gewerbeordnung verschleppt wurden, konnte der Anzeiger, in dem Fall die Wirtschaftskammer, nicht bestätigten.

„Aufgabe der Behörde verfehlt“

Wegen des Datenschutzes bekomme man nicht immer Informationen über die Verfahren, sagte Heinrich Mayr, Spartenchef für Gewerbe und Handwerk bei der Wirtschaftskammer Oberösterreich. Der materielle Schaden stehe dabei für die Kammer im Hintergrund. Im Vordergrund stehe der Ärger jener Unternehmen, die „ordnungsgemäß ihre Leistungen am Markt erbringen und ihre Steuern zahlen. Sie müssen sich mit Mitbewerbern herumschlagen, die das nicht tun. Es wäre eigentlich die Aufgabe der Behörde, das abzustellen. Das ist der Sinn dieser Anzeigen“, so Mayr.

Kein neuer Vorwurf für Stadt

Die Stadt Linz beteuerte in einer Aussendung, dass seit Bekanntwerden der ersten Vorwürfe durch die Finanzpolizei bereits umfassende magistratsinterne Untersuchen auf Hochtouren laufen würden. Für sie ist auch der nun an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zugespielte Verdacht - dass nicht nur Strafanträge im Baugewerbe, sondern auch Anzeigen nach der Gewerbeordnung und dem Lebensmittelgesetz verschleppt worden sein könnten - nicht neu. Dieser Verdacht werde bereits seit einiger Zeit untersucht. Erste Ergebnisse würden darauf hindeuten, dass es in den beiden Bereichen Gewerbeordnung und Lebensmittelgesetz weitere Bearbeitungsversäumnisse wahrscheinlich gegeben hat. Man habe bereits gehandelt und die betroffene Abteilung personell aufgestockt.

Die neben der SPÖ im Linzer Gemeinderat vertretenen Parteien ÖVP, die Grünen und NEOS kritisieren Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) : Er solle sein Schweigen brechen und an einer umfassenden, transparenten Aufklärung mitwirken, um den Schaden für Linz so gut wie möglich zu begrenzen, heißt es in einer Aussendung.

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