Sicherheitsmaßnahmen vor Kongress in Linz

Rund um den rechten Kongress „Verteidiger Europas“ forderte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) „eine deutliche Distanzierung der Parteien von Gewalt und Ausschreitung“. Ausschreitungen erwartet die Polizei nicht, man sei aber auf alles vorbereitet.

Der Minister meinte am Freitag in einer Aussendung, er erwarte „eine deutliche Distanzierung der Parteien von Gewalt und Ausschreitung“. Sowohl rechte als auch linke Gewalt seien abzulehnen. Aufrufe und Unterstützung von gewaltbereiten Handlungen würden genau beobachtet, da diese nicht nur ein Angriff auf die Polizei, sondern auf Meinungsfreiheit und den Staat im Allgemeinen seien, so Sobotka.

„Kickl kann referieren, wo er will“

Zuletzt wurde auch kritisiert, dass FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl als Redner an dem Treffen teilnimmt.

Wegen der Demonstration, die um 14.00 Uhr beim Hauptbahnhof beginnen und sich dann durch die Linzer Innenstadt Richtung Promenade bewegen soll, wurde von der Landespolizeidirektion Oberösterreich für den 29. Oktober ein Platzverbot und vom Magistrat der Stadt Linz wurden die entsprechenden Verkehrsbeschränkungen erlassen. Zufahren in diesen Bereich ist für den Individualverkehr nicht möglich. Mehr als 100 Polizisten werden am Samstag rund um den Kongress im Einsatz sein.

Halteverbote bestehen von 6.00 bis 24.00 Uhr im Bereich der Promenade 7 – 23 und der Promenade West zwischen Klammstraße und Lessingstraße. Von 13.00 bis 20.00 Uhr auf der Westseite der Gerstnerstraße zwischen Sonnenstein- und Ferihumerstraße (Schienenersatzverkehr), der Dametzstraße Nr. 2 (Schienenersatzverkehr) und der Kapuzinerstraße Nr. 4 (Schienenersatzverkehr).

Karte des Platzverbotes in der Linzer Innenstadt
DORIS, BEV
Das Platzverbot in der Linzer Innenstadt

Vom Platzverbot ausgenommen:

  • Teilnehmer, Besucher, Vortragende des Kongresses „Verteidiger Europas“
  • Teilnehmer des öffentlichen Verkehrs (Busse, Taxi,...)
  • Anrainer und Geschäftsinhaber
  • Personen, die ein berechtigtes Interesse am Aufenthalt im Bereich des Platzverbotes glaubhaft machen können (z.B. Veranstaltungsbesucher des Landestheaters, Mitarbeiter der Landesregierung, …)

Hassposting auf Facebook

Im Vorfeld der Demo gegen den Kongress beschäftigt ein Hassposting gegen Demonstranten die Sicherheitsbehörden. Polizeisprecher David Furtner bestätigte am Freitag einen entsprechenden Artikel der Gratiszeitung „Heute“. Diese berichtete von einem Facebook-Eintrag „auf einer FPÖ-nahen Seite“, in dem es heißt: „ich werde MG nester aufstellen, (...) unnötige kreaturen. Ihr gehört entsorgt und ich werde damit anfangen“.

Ermittlungen in „alle Richtungen“

Der Verfasser sei nicht bekannt, das Posting sei nur wenige Minuten online gewesen und dann gelöscht worden, so Furtner auf APA-Anfrage. „Wir ermitteln in alle Richtungen.“ Auswirkungen auf das Polizeiaufgebot am Samstag werde die Sache nicht haben, „es wird ohnehin genug Polizei vor Ort sein“.

Hochschülerschaft kritisiert Pühringer

Die Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) hat am Freitag zur Teilnahme an der Kundgebung gegen den Kongress aufgerufen. Die Kritik richte sich vor allem an Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), „der das Vernetzungstreffen von Rechtsradikalen“ in den Redoutensälen des Landes zulasse, so Lucia Grabetz vom Vorsitzteam der ÖH-Bundesvertretung. „Er setzt damit ein Zeichen, das Rechtsextremismus weiter in die Mitte der Gesellschaft rückt“, kritisierte sie.

Wahlkampfleiter gegen Wahlkampfleiter

„Welches Signal möchte Norbert Hofer wenige Wochen vor der Bundespräsidentschaftswahl aussenden, wenn sein Wahlkampfleiter morgen in Linz in führender Rolle als einer der Hauptredner bei einem Rechtsextremenkongress auftritt?“, fragte der Wahlkampfleiter von Alexander Van der Bellen, Lothar Lockl, in einer Aussendung.

„Hofer hat schon im Juni beim ‚Patriotischen Frühling‘ Marine Le Pen die Hand geküsst, deren Ziel die Zerstörung der EU ist“, so Lockl, zudem habe FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zuletzt „einen Bürgerkrieg herbeigeredet und ausgerechnet am Nationalfeiertag eine Hymne des Dichters des ‚Hakenkreuzliedes‘ Ottokar Kernstock gepostet“. Lockl befürchtet zudem, dass „Österreichs Ansehen in Europa und der Welt mit derartigen Treffen Schaden zugefügt“ werde.

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