Erster Schulgipfel mit den Ländern

In Wien treffen sich am Mittwoch die Bildungslandesräte mit Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), um einen Weg zu finden, fast 120 Mio. Euro einzusparen. Bildungsreferentin Doris Hummer glaubt (ÖVP), dass das durch Vereinfachungen in der Verwaltung möglich ist.

Hummer kann sich auch ein Aufweichen des Sparziels vorstellen - damit wendet sie sich gegen ihren Parteichef.

„Es muss sich ausgehen“

Hummer sagte gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Es muss sich ausgehen, ganz einfach. Wenn wir beim Land Einsparungsvorgaben haben, dann muss es sich auch ausgehen bis zum nächsten Budget. Auch wir haben in Oberösterreich unsere Hausaufgaben gemacht, wenn es zum Beispiel darum gegangen ist, Doppelschulstandorte zusammenzulegen.

Hummers Parteichef, ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger hat hingegen am Mittwoch noch einmal bekräftigt, dass an den Sparzielen nicht gerüttelt werde.

SPÖ will Einschaltung des Bundesrechnungshofes

In der Debatte um eine Verländerung der Schulverwaltung verlangt SPÖ-Landesrätin Gertraud Jahn eine Einschaltung des Bundesrechnungshofes, um eine entsprechende Analyse des derzeitigen Systems zu bekommen und Zahlen und Fakten auf den Tisch zu legen. „Denn die derzeitigen Bestrebungen zu einer Verländerung der Schulverwaltung seien unerträglich", wie sie neuerlich betont.

Laut Jahn wollen nur ein paar Landeshauptleute ihre Macht vergrößern, wie sie wörtlich meinte. Es mache die Idee auch nicht besser, wenn der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, ihr SPÖ-Parteikollege Hans Niessl, das lautstark kundtut, so Jahn.

Link:

• Schulen: Regierung verteidigt Sparpläne (news.ORF.at)