ÖVP und FPÖ bekräftigen Kooperation in OÖ

ÖVP und FPÖ in OÖ stehen auch nach dem Misstrauensvotum im Nationalrat zu ihrer Zusammenarbeit auf Landesebene: Der Fokus liege auf stabilem Kurs, so LH Thomas Stelzer (ÖVP). LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) pochte ebenfalls auf die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“.

„Wir müssen alles daran setzen, dass die Regierungskrise in Wien bleibt“, so Stelzer in einer ersten Reaktion auf das Misstrauensvotum im Nationalrat. „Was wir heute im Parlament erlebt haben, stimmt mich nachdenklich und ist sehr bedauerlich“, so Stelzer Montagabend. Er sei sich sicher: „Die Menschen wollen das nicht und sie halten nichts davon.“ Stelzer sicherte Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „volle Unterstützung“ in den kommenden Wochen zu. „Was wir jetzt brauchen ist Staatsverantwortung und Stabilität“, so der LH. Sein eigener Fokus liege nun primär auf „einem stabilen Kurs“ für Oberösterreich.

Haimbuchner: „Mit Anstand und Respekt begegnen“

In Oberösterreich sei das Vertrauen zwischen FPÖ und ÖVP weiterhin intakt, betonte Haimbuchner. Die Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit seien „nicht partei- und machtpolitischer Natur, sondern beschränken sich darauf, dass man der FPÖ mit Anstand und Respekt begegnet“. Die Zustimmung zum Misstrauensantrag im Parlament „geht auf die freie Entscheidung der gewählten Mandatare zurück“ und sei nachvollziehbar. „Ich stelle aber auch fest, dass heute nicht der ÖVP grundsätzlich das Misstrauen ausgesprochen wurde“, so Haimbuchner.

Gerstorfer: „Kurz hat Brücken eingerissen“

Für SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer ist Kurz selbst für das Scheitern seines Kabinetts verantwortlich: „Es hat keinen Dialog gegeben. Und auch kein Miteinander. Kurz hat Brücken eingerissen und ausschließlich im Eigeninteresse gehandelt.“ Die SPÖ habe ihm in den vergangenen 17 Monaten „oft genug die Hand gereicht“. Aber er und seine Regierung „haben leider keine Gespräche gesucht, sie haben den Parlamentarismus nie ernst genommen“, so Gerstorfer.

Grüne: Fischler als Übergangskanzler

Die Grünen plädierten für den ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) als Übergangskanzler. Dieser wäre „ein Garant dafür, Österreich in diesen turbulenten Zeiten weitsichtig bis zu den Neuwahlen zu führen“ und darüber hinaus „auch prädestiniert, das Land nach den EU Wahlen auf europäischer Ebene bei wichtigen anstehenden Entscheidungen zu vertreten“, ist der oö. Landessprecher Stefan Kaineder überzeugt.