Einigkeit bei Stelzer und Haimbuchner
Ob der Koalitionsfrieden wackeln könnte, wenn die FPÖ auf Bundesebene einem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen sollte, blieb offen. „Das Vertrauen der Wähler wird auf verschiedenen Ebenen vergeben“, meinte Stelzer, appellierte aber, auch auf Bundesebene daran zu denken, dass man Verantwortung für das Land habe.
Keine Aussage zu Misstrauensantrag
Haimbuchner wollte sich zum Thema Misstrauensantrag nicht äußern: „Der Denkprozess in der FPÖ ist noch nicht abgeschlossen.“ Die Entscheidung werde aber vom neuen Parteichef Norbert Hofer und dem Parlamentsklub getroffen, er wolle diese Diskussion „nicht ins Land hinaustragen“, gab er sich im Gespräch mit ORF-Redakteur Robert Fürst zurückhaltend:
„Erfolgreichen Kurs eingeschlagen“
Viel lieber sprachen die beiden Koalitionspartner über ihre Zusammenarbeit in Oberösterreich: Man habe im Bundesland einen „erfolgreichen Kurs eingeschlagen“, den „80 Prozent der Landsleute begrüßen“, sagte Stelzer. Es sei ihm aber sehr wichtig, dass sich Haimbuchner „von den Vorgängen auf Bundesebene klar distanziert hat“ und auch Schritte gesetzt habe - in Anspielung auf den Rücktritt des freiheitlichen Sicherheitslandesrats Elmar Podgorschek. Haimbuchner beschwor ebenfalls den Koalitionsfrieden: „Wir werden uns sicher nicht die Augen auskratzen, wenn auf Bundesebene gewählt wird. Das macht keinen Sinn und das ist nicht unser Stil.“
„Sehr sachliche und angenehme Atmosphäre“
Im Koalitionsausschuss am Mittwoch habe eine „sehr sachliche“ und „persönlich sehr angenehme“ Atmosphäre geherrscht, schilderte Haimbuchner. Neben der Aussprache zwischen den Parteien seien auch weitere Schritte besprochen worden, etwa das geplante Doppelbudget 2020/21, sagte Stelzer. Die Entscheidung für die Fortführung der Koalition habe die ÖVP in Oberösterreich getroffen, sie werde aber in der Bundespartei mitgetragen.
SPÖ spricht von „Ablenkungsmanöver“
Dass Landeshauptmann Stelzer und sein Stellvertreter Haimbuchner nach dem skandalösen Ibiza-Video einfach zur Tagesordnung übergehen wollen, ist für SP-Chefin Birgit Gerstorfer nicht verständlich. Maßnahmen wie das heute thematisierte Doppelbudget für 2020/2021, sowie die angekündigte Unterzeichnung des Under2-MOU Klimavertrages, sieht sie als reines Ablenkungsmanöver: „Nur fünf Tage nach Auftauchen des Ibiza-Videos wollen Stelzer und Haimbuchner einfach weitermachen wie gehabt. Ich halte den Versuch, die Auswirkungen des FPÖ-Skandals auf Oberösterreich einfach unter den Tisch kehren zu wollen, für falsch. Das haben die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher nicht verdient,“ so Gerstorfer in einer Aussendung am Mittwoch.
Grüne fordern erst Abschaffung des Proporzes
Es müsse jetzt drei Schritte geben, teilen die Grünen in einer Aussendung mit. Abnabelung der ÖVP von der FPÖ und andere Mehrheiten ermöglichen - das sei der erste Schritt. Der zweite sei, endlich den längst überholten Proporz in Oberösterreich abzuschaffen. Und erst dann macht es laut den Grünen Sinn, über Neuwahlen als dritten Schritt zu sprechen. Denn erst das Ende des Proporzes ermögliche eine Regierung ohne andauernde Einzelfälle, Identitären-Diskussion und andere Aufreger, heißt es in der Aussendung. Denn die FPÖ habe sich nicht erst durch die Ibiza-Affäre als Regierungspartei disqualifiziert – auch in OÖ. Daran würden auch Personalrochaden und Mahnungen nichts ändern, so der Grüne Landessprecher LAbg. Stefan Kaineder zur politischen Situation in Oberösterreich und fordert eine strukturierte Vorgangsweise.
„Wir bleiben bei unserer Forderung, dass LH Stelzer sich von der FPÖ loskettet und andere Mehrheiten im Land sucht. Denn diese Mehrheiten abseits der FPÖ gibt es. Das werden wir auch morgen im Landtag LH Stelzer und der ÖVP eindringlich vermitteln“, betont Kaineder.
Link:
- Neuer Anlauf gegen Abschiebung von Lehrlingen (ooe.ORF.at)
- Klinger wird am Donnerstag angelobt (ooe.ORF.at)