Stelzer gegen Neuwahl in Oberösterreich

In Oberösterreich rüttelt die ÖVP nicht am Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ. Das gab LH Thomas Stelzer (ÖVP) am Montag bekannt. Er erwarte sich aber unter anderem eine klare Distanzierung zu den Vorfällen rund um das „Ibiza-Video“.

Stelzer hatte aber zur Bedingung gemacht, dass FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek zurücktritt. Er habe mit dem blauen Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner zuvor ernste Gespräche über das „Wie der künftigen Zusammenarbeit“ geführt - mehr dazu in FPÖ-Sicherheitslandesrat tritt zurück

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer will die Zusammenarbeit mit der FPÖ im Land fortsetzen. Dafür erwarte er sich eine klare Distanzierung zu den Vorfällen um das „Ibiza-Video“ sowie von Rechtsextremismus. Voraussetzung sei außerdem der Rücktritt des FPÖ-Sicherheitslandesrats Elmar Podgorschek, sagte Stelzer am Montag auf einer Pressekonferenz in Linz. Neuwahlen in Oberösterreich sind für ihn zum aktuellen Zeitpunkt kein Thema.

SPÖ und Grüne üben scharfe Kritik

SPÖ Landeschefin Brigit Gerstorfer meint, während sich Burgenlands SPÖ Chef Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der Linzer Bürgermeister Klaus Luger von der SPÖ die Zusammenarbeit mit der FPÖ beenden, halte lediglich Stelzer an den Skandal-Blauen fest. Den Rücktritt des Sicherheitslandesrates Elmar Podgorschek als Begründung dafür zu nehmen, reiche nicht aus, denn Podgorschek hätte schon viel früher zurücktreten müssen. Und der Grüne Landessprecher Stefan Kaineder wirft Stelzer vor, dass ihm der Mut fehle, die Zusammenarbeit mit der FPÖ aufzukündigen. Damit setze er das Ansehen Oberösterreichs weiter aufs Spiel.

Klinger soll neuer Sicherheitslandesrat werden

Nach dem Rücktritt von FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek soll sein Nachfolger bereits feststehen. Der Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in Oberösterreich, Wolfgang Klinger (FPÖ), der auch oberösterreichischer Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl 2017 war, soll ihm folgen. Schon in der Landtagssitzung am Donnerstag könnte er angelobt werden. Eine offizielle Bestätigung der Partei gab es dafür nicht. Am Dienstag sollen weitere Details folgen.

Links:

• Ö1-Journal (oe1.ORF.at)
• Stelzer für Weiterarbeit mit FPÖ in OÖ (ooe.ORF.at)
• Zurückhaltung zu Ende von Rot-Blau in Linz (ooe.ORF.at)
• Analyse: Die Positionierung der Parteien (ooe.ORF.at)
• Luger kündigt Rot-Blau in Linz auf (ooe.ORF.at)