FPÖ-Sicherheitslandesrat tritt zurück
Er habe mit der FPÖ zuvor Gespräche über das „Wie der künftigen Zusammenarbeit" geführt, sagte Stelzer am Montag auf einer Pressekonferenz in Linz. Voraussetzungen für eine weitere Zusammenarbeit seien eine „klare Distanzierung zu den Vorgängen, die es in der Bundes-FPÖ gegeben hat“, und „null Akzeptanz für rechtsextreme Ausritte“, so Stelzer.
Pressekonferenz von Landeshauptmann Stelzer
Die gesamte Pressekonferenz des Landeshauptmanns Stelzer. (Hinweis: Bei diesem Video kommt es leider zu Tonproblemen.)
Podgorscheks Rückzug sei ein „wesentlicher und notwendiger Schritt, dass die Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Landesebene weiter geführt werden kann“ - mehr dazu in Stelzer gegen Neuwahl in Oberösterreich.
Rücktritt auch aus privaten Gründen
Sicherheitslandesrat Podgorschek begründete seinen Rücktritt mit „nun einsetzenden Unsachlichkeiten“ und der „Polemik der Oppositionsparteien in Oberösterreich“. Es sei zu befürchten, „dass ich erneut zur Zielscheibe für oppositionelle Anfeindungen werde. Ich will meiner Frau und meinen Kindern diesen Druck nicht noch einmal zumuten. Der Schutz meiner Familie hat für mich höchste Priorität“, so der Innviertler.
Grüne verweisen auf Video über AfD-Rede
In einer Pressekonferenz der oberösterreichischen Grünen am Vormittag hatte Landessprecher Stefan Kaineder festgestellt, dass es in Oberösterreich „ein ähnliches Video gegeben hat“ wie das „Ibiza-Tape“, nämlich jenes, das eine Rede von Podgorschek bei der AfD in Thüringen zeige. SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer hätte sich Podgorscheks Rücktritt schon früher gewünscht. Es sei der richtige Schritt, aber zu wenig, sagte sie in einer Stellungnahme.
SPÖ kündigt Neuwahlantrag an
Die oberösterreichische SPÖ verlangt eine Neuwahl im Bundesland. Sie kündigte einen Neuwahlantrag an, dieser brauchte allerdings die Zustimmung der ÖVP. Ein Angebot für einen fliegenden Wechsel von Blau nach Rot habe man auf Landesebene noch nicht bekommen, so Parteivorsitzende Gerstorfer und Klubvorsitzender Christian Makor in einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag.
Auch in Oberösterreich sei die FPÖ „nicht regierungsfähig“, sagte Gerstorfer. Die SPÖ erhebe daher die „klare Forderung nach einer Neuwahl“. Ein fliegender Wechsel in der Proporzregierung - der rechnerisch möglich wäre - könnte ihrer Ansicht nach nur ein „Übergangsszenario“ sein, denn auch wenn das Arbeitsübereinkommen aufgekündigt würde, wären immer noch dieselben handelnden Personen im Landtag und der Landesregierung.
Klinger soll neuer Sicherheitslandesrat werden
Wer Elmar Podgorschek nachfolgt, steht bereits fest. Der Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in Oberösterreich, Wolfgang Klinger (FPÖ), der auch oberösterreichischer Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl 2017 war, soll ihm folgen. Schon in der Landtagssitzung am Donnerstag könnte er angelobt werden.
FPÖ Grieskirchen/Eferding
Wolfgang Klinger ist der Bürgermeister von Gaspoltshofen und war jahrelang FPÖ-Abgeordneter im Landtag
Eine offizielle Bestätigung der Partei des Nachfolgers gab es nicht. Parteikreise und mehrere Medien gehen aber davon aus, dass der Nationalratsabgeordnete in die Landesregierung wechselt. Der neue Landesrat soll am Dienstag offiziell vorgestellt werden. Klinger ist seit 2003 Bürgermeister der Marktgemeinde Gaspoltshofen (Bezirk Grieskirchen) und sitzt seit 2016 im Nationalrat. Davor war er mehrere Jahre lang Landtagsabgeordneter in Oberösterreich.
Podgorscheks politische Tätigkeit
Podgorschek begann seine politische Karriere schon im Jugendalter. Seine Laufbahn begann in der Gemeindepolitik. 1997 wurde er Vizebürgermeister der Stadtgemeinde Ried im Innkreis. Seit 1999 ist er auch Bezirksparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Ried im Innkreis, seit 2006 Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich und Mitglied des Bundesparteivorstandes der FPÖ. 2015 war er Landesrat in der Landesregierung Pühringer V bzw. Landesregierung Stelzer. Zu seinen Agenden zählten Sicherheit, Verwaltungspolizei, Staatsbürgerschaft, Gemeindeaufsicht und Wasserwirtschaft.
FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner zeigte Verständnis für Podgorscheks Abschied und kündigte eine Pressekonferenz für Dienstag an.