Analyse: Die Positionierung der Parteien

Es scheint so, als ob das politische Erdbeben vom Wochenende weitere Nachbeben mit sich bringt. ORF-Oberösterreich-Redakteur Gernot Ecker analysiert die aktuelle politische Lage rund um die FPÖ, und wie sich die anderen Parteien nun gegenüber der FPÖ positionieren.

Pamela Rendi-Wagner ist Klaus Luger nur zuvorgekommen: Wer mit dem Linzer SPÖ-Chef am Wochenende gesprochen hat, wusste, dass das Arbeitsübereinkommen in der Landeshauptstadt zwischen SPÖ und FPÖ nach dem Ibiza-Video keine Fortsetzung finden wird. Und mit dem Ende des Arbeitsübereinkommens setzt Luger nur konsequent um, was in der SPÖ derzeit vordringlichste Aufgabe ist: alle Berührungspunkte mit der FPÖ kappen, um sich im Wahlkampf nur ja keiner Kritik auszusetzen, man habe mit den Blauen selbst Koalitionen.

Stelzer hält an Arbeitsübereinkommen mit FPÖ fest

Im Gegensatz zur oberösterreichischen ÖVP und Landeshauptmann Thomas Stelzer: Der will zwar ein ernstes Gespräch mit den Freiheitlichen führen, hält aber am Arbeitsübereinkommen fest und wird damit viel Angriffsfläche für Rot und Grün im Nationalratswahlkampf bieten. Stelzer ist dann nämlich der einzige, der in Österreich noch mit der FPÖ zusammenarbeiten wird. Etwas, das selbst in der oberösterreichischen ÖVP für inzwischen hörbares Murren sorgt.

Wähler stimmen nicht über mögliche Koalitionen ab

Dazukommt, dass Stelzer nach der Wahl eine neuerliche Koalition mit der FPÖ derzeit nicht ausschließt und sagt, das müssen jetzt einmal die Wähler entscheiden. Was er dabei verschweigt: Die Wähler gewichten nur, sie vergeben relative Mehrheiten, eröffnen Varianten und Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Die Wähler stimmen aber nicht über mögliche Koalitionen ab. Das tun schon noch Parteien und ihre Parteichefs, denn Zeiten absoluter Mehrheiten und absolut eindeutiger Wähleraufträge sind längst vorbei.

Stelzer lässt also, wohl auch aus Gründen des Koalitionsklimas in Oberösterreich, zumindest einen Fuß in der Tür der Blauen. Das ist höchst bemerkenswert und nicht ohne politisches Risiko. Denn noch ist absolut nicht absehbar, was da noch kommen wird. Das Ibiza-Video wird wohl in seiner vollen Länge irgendwann einmal öffentlich werden. Was darin noch an politischem Zündstoff zu sehen und hören sein wird, lässt sich angesichts der a-priori-Entschuldigungen von Heinz Christian Strache bei seiner Rücktrittsrede nur erahnen.

Haimbuchner fordert Neuaufstellung der Partei

Und noch ist nicht absehbar, wie weit sich Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner mit seiner Forderung nach Neuaufstellung der Partei und dem, wie er sagt, Aufräumen in manchen Wiener Milieus durchsetzen wird können. Straches Wortmeldung am Sonntag „Jetzt erst recht“ lässt da durchaus auch Zweifel aufkommen.

Gernot Ecker; ooe.ORF.at