Luger kündigt Rot-Blau in Linz auf
In der Volkspartei wird offensichtlich über eine solche Beendigung ernsthaft diskutiert. Landeshauptmann und ÖVP-Chef Thomas Stelzer wird um 15.30 Uhr vor die Presse treten.
„Gefahr für die Demokratie“
Grund für die Aufkündigung des Arbeitseinkommens mit der FPÖ in Linz sei für Luger das am Freitag publizierte „Ibiza-Video“. Dieses offenbare ein „System FPÖ“, das autoritär agiere und eine Gefahr für die Demokratie darstelle, so Luger. Damit wären auch zahlreiche Wähler getäuscht worden, die nie ein solches System im Sinne hatten, als sie der FPÖ ihre Stimme gegeben hatten. Luger forderte daher Neuwahlen in allen oberösterreichischen Städten und Gemeinden, sowie die Abschaffung des Proporzsystems. Die zwei FPÖ-Stadträte bleiben jedoch in ihren Funktionen, da Luger „nichts von Strafaktionen hält“, wie er Montagvormittag auf einer Pressekonferenz sagte.
„Kooperation nicht mehr möglich“
Trotz der bislang sachlich guten Arbeit für Linz sei es nicht mehr möglich, die enge Kooperation mit den Freiheitlichen weiterzuführen, so Luger. Die Ibiza-Outings würden alles überstrahlen, wenngleich viele FPÖ-Funktionäre in den Gemeinden engagierte Arbeit leisten würden. Ab sofort gelte das freie Spiel der Kräfte in Linz, so der Bürgermeister.
„Enge Abstimmung mit der FPÖ ist Geschichte“
Man werde die Politik einer offenen, sozialen und fortschrittlichen Stadt fortsetzen und entsprechende Mehrheiten im Gemeinderat suchen, so Luger: „Die enge inhaltliche Abstimmung mit der FPÖ ist Geschichte.“
Luger im Interview mit ORF-Redakteur Thomas Psutka
FPÖ: „Manöver im Auftrag der Bundes-SPÖ“
FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein hat gemeinsam mit dem freiheitlichen Stadtrat Michael Raml bereits reagiert. Beide sehen das Ende von Rot-Blau in Linz als Manöver im Auftrag der Bundes-SPÖ. Denn erst vor wenigen Wochen habe sich Bürgermeister Luger zur Zusammenarbeit bekannt. Im neuen, freien Spiel der Kräfte werde die freiheitliche Handschrift noch klarer sichtbar, so die beiden FPÖ-Politiker.
Hein im Interview mit ORF-Redakteur Thomas Psutka
Baier: „Wenig glaubhaft“
Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) bezeichnete die Ankündigung von Bürgermeister Luger, die Zusammenarbeit mit der FPÖ aufzukündigen, als wenig glaubhaft. Denn es habe im Vorfeld keine Gespräche von Luger mit den anderen Parteien gegeben, auch an der Ressortverteilung ändere sich nichts, kritisierte Bayer: „Jetzt denke ich mir geht es darum, über Inhalte und darüber zu reden, was Linz für die Zukunft braucht und welche politischen Parteien hier auch bereit sind, diesen Schritt zu gehen. Das vermisse ich. Sich nur hinzusetzen und zu sagen, ‚ich kündige ein Arbeitsübereinkommen mit dem Koalitionspartner‘, aber auf der anderen Seite keine Antwort darauf zu haben, wie und mit wem es weitergehen soll, ist zu wenig.“
ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier
Schobesberger: „Ressorteinteilung ändern“
Die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger meinte, alleine mit der Ankündigung, das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ aufzulösen, sei die Angelegenheit nicht erledigt. Sie forderte weitere Maßnahmen: „Aus meiner Sicht muss es jetzt darum gehen, auch eine Ressorteinteilung zu ändern. Ansonsten bleibt es bei Ankündigungen, die vor der Wahl vielleicht schön klingen. Wenn der Bürgermeister tatsächlich der Meinung ist, dass mit der FPÖ weder Staat noch Stadt zu machen ist, muss es auch darum gehen, das Schlüsselressort Stadtplanung aus den Händen der Freiheitlichen zu nehmen und über eine andere Ressorteinteilung zu verhandeln. Ähnliches gilt auch für das Sicherheitsressort.
Schobesberger im Gespräch mit ORF-Redakteur Ronald Meyer
Kritik kommt auch von OÖVP
Der OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer schießt scharf gegen den Linzer Bürgermeister. Er teilt in einer Aussendung mit: „Luger soll sich nicht hinter unwahren Behauptungen verstecken, denn für eine Auflösung des Proporzes in den Gemeinden ist eine Änderung der Bundesverfassung nötig.“
Wels: ÖVP sieht Koalition mit FPÖ belastet
Auch in Wels rumort es bereits in der Stadtpolitik. Die ÖVP sieht die Koalition mit der Bürgermeisterpartei FPÖ nach dem Skandal-Video ebenso belastet. Das sorgt bei der FPÖ unter Bürgermeister Andreas Rabl für Irritationen. Die SPÖ in Wels fordert die ÖVP auf, die Zusammenarbeit mit der FPÖ zu beenden.
Lob kommt von NEOS und KPÖ
Die NEOS begrüßten das freie Spiel der Kräfte: „Die rot-blaue Koalition war von Anfang an ein schädlicher Bremsklotz für unser Linz. Dieses Packeln hat in erster Linie dem persönlichen Machterhalt von Klaus Luger gedient“, so die pinke Fraktion in einer Aussendung. Für die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn ist es Fakt, „dass sich die SPÖ und vor allem der Bürgermeister als Person mit der Packelei mit der insbesondere in Linz als besonders rechtsextrem positionierten FPÖ massiv selbst beschädigt hat“.
Rendi-Wagner kündigte Schritt an
SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner hatte Sonntagabend Neuwahlen auch in Linz angekündigt. In der ORF-Sendung „Im Zentrum“ sagte sie, dass die SPÖ ebenfalls in Linz mit der FPÖ aufkündigt.
SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner
Die SPÖ fordere generell Neuwahlen in Oberösterreich, in Linz alleine sei es nicht sinnvoll, hieß es seitens der Linzer SPÖ Montagfrüh. Begründet wird das damit, dass man ansonsten 2021 - dann sind reguläre Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen - gleich wieder zur Urne schreiten müsste.
Stelzer will „ernstes Gespräch“ mit FPÖ
Stein des Anstoßes ist das Skandalvideo auf Ibiza mit dem mittlerweile zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Auf Landesebene wird ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer mit der FPÖ ein - wie er sagt - ernstes Gespräch führen.
Landeshauptmann Thomas Stelzer
Links:
- Stelzer für Weiterarbeit mit FPÖ in OÖ (ooe.ORF.at)
- Reaktionen aus OÖ auf Neuwahlen (ooe.ORF.at)
- Kurz wird Kickl-Entlassung vorschlagen (news.ORF.at)