Ibiza-Affäre: Haimbuchner will nicht nach Wien
„Er ist für Oberösterreich gewählt und will bleiben. Das hat sich auch nicht geändert“, teilte sein Sprecher Franz Pochendorfer der APA am Samstag mit, sollte es nach einem möglichen Rücktritt Straches ein Sesselrücken geben. Weitere Stellungnahmen zum aufgetauchten Video werde es vorerst nicht geben, sagte Pochendorfer.
Strache gab Rücktritt bekannt
Seit 11.00 Uhr war Heinz-Christian Strache bei ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einer Krisensitzung. Danach bezog Strache öffentlich Stellung. Er führte zuerst den Hergang des Treffens aus. Es seien keine Spenden ergangen, nach dem Treffen habe es nie mehr Kontakt mit dem „Lockvogel“, einer angeblichen Oligarchenerbin, gegebenen. Er betonte, auf die rechtliche Lage in Österreich gepocht zu haben. Strache verlangte die Herausgabe der Aufnahmen. Es sei eine „b’soffene G’schicht“ gewesen, seine Äußerung waren „katastrophal und peinlich“ gewesen. Nach einer Entschuldigung, auch bei seiner Frau Philippa, erklärte Strache seinen Rücktritt als Vizekanzler und Parteichef. Mehr in Strache erklärt Rücktritt (news.ORF.at)
Die FPÖ möchte Infrastrukturminister Nobert Hofer als Vizekanzler einsetzen und Generalsekretär Christian Hafenecker als neuen Infrastrukturminister. ÖVP-Chef Sebastian Kurz soll in den nächsten Stunden seine Stellungnahme zu den jüngsten Entwicklungen abgeben. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Samstag einen Termin im Salzkammergut abgesagt und ist nach Wien gefahren, ebenso haben viele weitere Politiker, die sich derzeit im EU-Wahlkampf befinden, Termine abgesagt.
SPÖ und Grüne: Konsequenzen für OÖ
SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer forderte noch am Freitagabend Strache zum Rücktritt auf. Und forderte auch auf Landesebene Konsequenzen. Mehr in FPÖ unter Beschuss (ooe.ORF.at)
Stefan Kaineder (Grüne) sprach in einer Medienaussendung Samstagvormittag von einer Regierungskrise. „Wir haben in Österreich eine veritable Staatskrise. Nach dem Strache-Video muss Kanzler Kurz die Reißleine ziehen und die Koalition beenden. Alles andere ist nur eine Fortsetzung des Bekannten, der Skandale und der Bedrohung der liberalen Demokratie. Diese Frage muss sich auch LH Stelzer hier in Oberösterreich stellen.
Luger: Arbeitsübereinkommen schwer belastet
Nach Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, meldete sich auch der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger zu Wort: das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ sei „schwer belastet“ wie er gegenüber dem ORF sagte. Am Montag will Luger Gespräche mit den Freiheitlichen führen und dann entscheiden, ob er die politische Zusammenarbeit fortsetzt.