FPÖ unter Beschuss
FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache steht nach dem „Lockvogel-Video“ schwer unter Beschuss. Wie berichtet ist zu sehen, wie Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus einer vermeintlichen russischen Investorin staatliche Aufträge im Straßenbau zusagen, im Gegenzug soll es millionenschwere Spenden geben. Zudem soll die russische Investorin bei der Kronenzeitung einsteigen um die FPÖ zu unterstützen.
Veröffentlicht haben das Video die deutschen Medien „Spiegel“ und die Süddeutsche Zeitung, es soll im Nationalratswahlkampf 2017 auf Ibiza gemacht worden sein, mit versteckten Kameras. Die FPÖ spricht von einem illegalen Video, es habe keine Vorteile für niemanden gegeben. Die Opposition sieht die Koalition am Ende, die ÖVP mit Bundeskanzler Sebastian Kurz möchte heute reagieren. Mehr in Video belastet Strache - Kurz kündigt Reaktion an (news.ORF.at).
Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ OÖ) wird für keine Minister-Posten oder andere ähnliche Ämter in Wien zur Verfügung stehen. „Er ist für Oberösterreich gewählt und will bleiben. Das hat sich auch nicht geändert“, teilte sein Sprecher Franz Pochendorfer der APA am Samstagvormittag mit, sollte es nach einem möglichen Rücktritt Straches ein Sesselrücken geben.
SPÖ OÖ fordert Ende der Zusammenarbeit ÖVP/FPÖ
Die oberösterreichische SP-Chefin Birgit Gerstorfer forderte ebenfalls noch am Freitagabend den Rücktritt von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. „Wer bereit ist, öffentliche Aufträge gegen Wahlkampfspenden zu tauschen, hat in den höchsten Ämtern der Republik, nichts verloren“, so Gerstorfer. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) rief sie in der Presseaussendung auf, die Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Landesregierungsebene zu beenden.
Schlagzeilen in den Medien
In den Medien ist das Video Top-Thema: Für Alexander Zens von den oberösterreichischen Nachrichten ist das offenbarte Verhalten untragbar und einer der Gründe warum sich Bürger von der Politik abwenden. Laut Zens sei es dieser Eindruck, dass Politik nicht für alle, sondern nur für den eigenen Vorteil beziehungsweise für die Parteikasse gemacht wird. Die im Video angesprochene Kronenzeitung betont heute ihre Unabhängigkeit. In den Kommentaren wird geschrieben, dass sich die Österreicher solche skrupellosen Politiker an der Spitze unseres Landes nicht verdient haben. Zu lesen ist auch von zwei ungezogenen Rotzlöffel, die sich die Kronenzeitung und dann gleich das ganze Land unter den Nagel reißen wollen. Im Kurier schreibt Martina Salomon von einer politischen Bombe. Für sie ist ein Rücktritt Straches die logische Konsequenz, wenn diese türkis-blaue Koalition fortgesetzt werden soll. Und sie fragt sich, wie ein Spitzenpolitiker erstens so dreist und zweitens so dumm sein kann. Für Salomon ist es auch hinterfragenswert warum das Video nicht gleich vor der jüngsten Nationalratswahl gebracht wurde. Sie vermutet offenbar einen vernichtenden Schlag gegen das immer stärker werdende rechte Netzwerk in der EU.
Link:
- Strache vor Rücktritt (news.ORF.at)