Unterlassungsklage nach Extremismusvortrag

Mit einer Klage auf Unterlassung ist der Spitzenkandidat der FPÖ OÖ für die Europawahl, Roman Haider, konfrontiert. Auf Haiders Intervention war ein Vortrag über Extremismus an einer Linzer Schule im März 2017 abgebrochen worden.

Der Sohn des Politikers besuchte damals die achte Klasse und verständigte seinen Vater, weil der Vortragende unter anderem über die Nähe deutschnationaler Burschenschaften zum Rechtsextremismus und deren Einfluss auf die FPÖ referierte.

„Mit falschen Inhalten aufgehetzt“

Nachdem Haider dieses Jahr im März in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ sagte, ein „angeblicher Extremismusexperte“ habe die Kinder mit „falschen Inhalten aufgehetzt“, klagte der damalige Vortragende Thomas Rammerstorfer nun auf Unterlassung.

Rammerstorfer, der bei der überparteilichen Welser Initiative gegen Faschismus und den Welser Grünen aktiv ist, verweist auf einen Untersuchungsbericht des Landesschulrats, der keinerlei auch nur irgendwie bedenkliche Äußerungen festgestellt habe.

Links:

• Extremismusvortrag: „Abbruch nicht zulässig“ (ooe.ORF.at; 8.5.17)
• Geteilte Meinungen zu Extremismusvortrag (ooe.ORF.at; 15.3.17)
• Extremismusvortrag: „Massive FPÖ-Drohungen“ (ooe.ORF.at; 14.3.17)